< Seite 2
Seite 4 >

Seite 3

Notarrecht Spezial

Seite 3 Notarrecht Spezial3 www.notarrecht-spezial.de Information des Carl Heymanns Verlags Ankunft des notariellen Berufsrechts in Europavon Dr. Till Bremkamp, LL.M. (Cambridge), Köln m 24. Mai 2011 hat das notarielle Berufsrecht seinen Platz im europäischen Recht gefunden. Der Eu GH hat an diesem Tag den lang ersehnten Schlussstrich unter die über viele Jahre geführte Diskussion um die Einordnung der notariellen Tätigkeit im europarechtli-chen Kontext gezogen. Wir wissen nun, dass die nota-rielle Tätigkeit nicht unmit- Was folgt daraus für die Zukunft? Zunächst nur, dass durch Regelungen des notariellen Berufsrechts be-gründete Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zur Erreichung von im Allge-meininteresse liegenden Zielen geeignet, erforderlich und angemessen ? also verhältnismäßig ? sein müssen, um auch künftig im europäischen Kontext bestehen zu können. Die europäischen Richter haben am 24. Mai 2011 entschieden, dass der Vorbehalt des Notaramtes für deutsche Staatsangehörige (§ 5 BNot O) eine unge-rechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt; knapp sieben Monate später hat der deutsche Gesetzgeber den Staatsangehörigkeitsvorbehalt aus der BNot O gestrichen. Die europäischen Richter haben aber zugleich auch ausdrücklich hervorgehoben, dass die wesentlichen Strukturmerkmale der deutschen Notariatsverfassung, etwa die Begrenzung der Anzahl der Notare (§ 4 BNot O), die grundsätzliche Begren-zung der notariellen Tätigkeit auf den Amtsbereich (§ 10 a BNot O) sowie die Verp? ichtung zur Erhebung von gesetzlich vorgegebenen Gebühren (§ 17 BNot O), einer europarechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten können ? und diese damit in einen Bereich gerückt, in dem Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt sind. Das Urteil des Eu GH kann weder Veranlassung ge-ben, darin eine Demontage des lateinischen Nota-riates zu sehen, noch sollte es dazu führen, zur Ta-gesordnung überzugehen. Das notarielle Berufsrecht ist durch dieses Votum in Europa angekommen. Die Gefahr, dass die europäische Sekundärrechtsetzung daran vorbeiläuft und es überholt, ist damit gebannt. Es liegt nun maßgeblich in der Verantwortung jedes einzelnen Berufsträgers, für die Zukunft des Berufs-standes in Europa zu sorgen. Jeder Einzelne ist Bot-schafter für das Ganze. Nur wenn die Notare in Eu-ropa auch künftig als Hüter des Allgemeininteresses wahrgenommen werden, wenn Anspruch und Wirk-lichkeit übereinstimmen, können und werden sich die wesentlichen Strukturmerkmale der deutschen Notariatsverfassung im europäischen Recht durch-setzen. Das Urteil des Eu GH ist deshalb als Chance zu begreifen, den nun eingenommenen Platz des latei-nischen Notariats in Europa zu stärken. A Dr. Till Bremkamp, LL.M., Geschäfts-führer der Rheinischen Notarkammer auf Jurion.dej Book Inkl. telbar und spezi? sch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des europäischen Primärrechts ver-bunden ist und dass sich das notarielle Berufsrecht da-her künftig im Lichte der europäischen Grundfreiheiten behaupten muss. Wir wissen nun aber auch, dass mit der notariellen Tätigkeit aus europarechtlicher Sicht im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgt werden, die als zwingende Gründe des Allgemeinwohls durch das notarielle Berufsrecht begründete Beschränkungen der europäischen Grundfreiheiten rechtfertigen können. Kersten/BühlingFormularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit23. Au? age 2010, 2.838 Seiten, gebunden, ISBN Das FormularbuchDer Kersten/Bühling ist die Essenz aus mehr als 100 Jahren Kautelarjurisprudenz. Wohl jeden deutschen Notar hat er durch die Ausbildung und in der Praxis begleitet. Er ist seit vielen Jahren fester Bestandteil der Bibliotheken in den Notarkanzleien.Die mehr als 1.700 Mustertexte für Verträge, einsei-tige Erklärungen oder Dokumentationen, stets be-gleitet von prägnanten Erläuterungen, machen den Kersten/Bühling aus ? vom vollständigen Formular z.B. einer umfassenden Satzung oder eines Testa-ments bis zu Bausteinen für die täglichen und nicht alltäglichen Regelungsvarianten von Einzelfragen. Dabei beinhaltet er das gesamte Spektrum notari-eller Tätigkeiten mit den Themen Notariatsverfassung Notarverfahrensrecht Rechtsgeschäfte aus dem Bürgerlichen Recht u a mit Schuld-, Sachen-, Familien- und Erbrecht, Rechtsgeschäftliche Beurkundungen aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht.Sämtliche Mustertexte stehen sowohl auf der beiliegenden CD-ROM als auch im Internet unter www.kersten-buehling.de zum Download bereit.?Die zusammenfassende Empfehlung für alle Nota-riate lautet: Anschaffen!? Kommentar zur Bundesnotarordnungum Notartag bringen Lerch und Sandkühler das notarielle Berufsrecht auf den Punkt. Sensible Bereiche des notariellen Berufsrechts haben durch ak-tuelle Rechtsprechung ein neues Verständnis erfahren oder wurden durch den Gesetzgeber neu geregelt.Eu GH-Urteil vom 24.05.2011Hervorzuheben ist vor allem das Urteil des Eu GH zur Frage der Staatsangehörigkeit als Zugangsvoraus-setzung zum Notarberuf. Schwierigkeiten ergeben sich aus den §§ 7a-7i BNot O, die den Zugang zum Anwaltsnotariat regeln. Für solche und weitere Pro-bleme in der Praxis bietet der Kommentar die sach-gerechte Lösung.Herausgeber und Autoren:Dr. Klaus Lerch, Stv. Stv. Vors. Richter am LG, Frankfurt/Main, Lehrbeauftragter Universität Kassel; Gerd Sand-kühler, Vors. Richter am OLG a.D. Z Besprechungen der Vorau? age:?Die Neuau? age ist für die Notare, die Notarprüfer und die Gerichte ein wertvolles und hochaktuelles Arbeitsmittel, welches durch seine Präzision und aus-gewogene Argumentation besticht.? Dr. Jürgen Rastätter, Notariatsdirektor in Heidelberg, BWNot Z, Heft 8/2004 ?Wer sich über aktuelle und/oder grundlegende Fragestellungen des notariellen Berufsrechts infor-mieren möchte, dem sei dieser Kommentar uneinge-schränkt empfohlen.?Notarassessor Dr. Dirk Solveen, RNot Z, Heft 6/2004?Das Werk ist ein wertvoller Ratgeber, eine wahre Fundgrube in einer dem Wandel unterworfenen no-tariellen Arbeitswelt. Es beantwortet alle wichtigen Fragen, die bei der Anwendung des Berufsrechts der Notare auftreten.?Notar Prof. Walter Böhringer, Heidenheim/Brenz, auf Jurion.dej Book Inkl. Arndt/Lerch/SandkühlerBNot OBundesnotarordnung ? Kommentar7. Au? age 2012, ca. 1.200 Seiten, gebunden, ca ISBN In Vorbereitung für August 2012 Mittbay Not 4/2003 Rechtsanwalt Christoph Sandkühler, Kammer Report Hamm 5/2010, 51 Clevere Online-Lösungen für Ihr Notariat mit Jurion.de und Tri Notar Tri Notar ? innovativ und leistungsstark auf Jurion.dej Book Inkl. Nutzen Sie die Inhalte Ihres Buches kostenlos auch online als j Book auf Jurion.de!? kostenlos: der Online-Zugriff ist bereits im Preis des Printwerkes inbegriffen? gratis: alle Entscheidungen der obersten Gerichte? verlinkt: mit sämtlichen zitierten Rechtsnormen und Entscheidungen? durchsuchbar: Recherche-Möglichkeiten wie in einer Datenbank? einfach: über den Buchhändler oder unter www.jurion.de freischaltenSie kennen Jurion noch nicht?Jurion ist das neue digitale Wissensnetzwerk für Juristen, mit dem sich eine völlig neue Welt der Recherche und Verarbeitung von juristischen Fachinfor-mationen eröffnet.Ihre Vorteile auf Jurion.de:? Rechtsprechungsdatenbank mit über 1 Mio. Entscheidungen und 1,3 Mio. Normen? j Desk ? eine Software, welche den gesamten juristischen Bearbeitungsprozess in einer einzigen Anwendung abbildet? Flexibilität bei der Zusammenstellung Ihrer individuellen Bibliothek Für Spezialisten im Notarrecht: Das Verlagsmodul ?Heymanns Notarrecht? auf Jurion.deJurion bietet neben einzelnen j Books zum Notarrecht auch das neue Ver-lagsmodul ?Heymanns Notarrecht?. Dieses Modul enthält jeweils in der ak-tuellen Au? age ausgewählte Highlight-Titel aus dem Carl Heymanns Verlag als j Book.Es bietet damit eine umfassende Online-Bibliothek mit allen einschlägigen Titeln zum Notarrecht ? und das bei einer Ersparnis von bis zu 50 % gegen-über dem Abonnement der im Verlagsmodul enthaltenen einzelnen j Books.?Heymanns Notarrecht? enthält u. a. folgende Highlights:? Kersten/Bühling Seit Jahren belegt Tri Notar einen Spitzenplatzin Deutschlands Notariaten. Mit der leistungsstarken Software wird die tägliche Arbeit von zeitraubenden Routine-Tätigkeiten befreit.Neben einer sicheren Schnittstelle für die exter-ne Kommunikation im Rahmen des Mailsystems und dem elektronischen Register wird Ihre tägliche Korrespondenz beispielsweise mit Behörden im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs durch Au-tomatismen und Schnittstellen enorm erleichtert. So ist es beispielsweise möglich, die entsprechen-den Registrierungen mit wenigen Mausklicks durch-zuführen. Informieren Sie sich noch heute über sämtliche Vorteile auf www.trinotar.de. ? Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ? Limmer/Hertel/Frenz/Mayer ? Würzburger Notarhandbuch ? Eckhardt/Hermanns ? Kölner Handbuch Gesellschaftsrecht Ebenfalls im Produkt enthalten ist die ZNot P (Zeitschrift für die Notarpraxis). Zusätzlich zu den aktuellen Beiträgen haben Sie Zugriff auf den kompletten Zeitschriftenbestand seit Bestehen der ZNot P Mitte der 90er Jahre.Preis: monatl. ? 79,- zzgl. Mw St. für 1 - 3 Nutzer. Weitere Lizenzlösungen und Sonderpreise auf Anfrage.Ausführliche Informationen ? nden Sie auf . www.jurion.de

zurück zum Anfang von "Notarrecht Spezial"