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LTO_Sonderausgabe_DAT2011

Seite 14 LTO_Sonderausgabe_DAT201114 DEUTSCHER ANWALTSTAG 2011 ++ FORTSETZUNG von SEITE 13 ++ Reichsgericht Ende 1879 seine Arbeit aufnahm: das normative Durcheinan-der der über 300 souveränen deutschen Staaten und Territorien stand den Juris-ten des jungen Kaiserreichs noch vor Augen.Dass das revolutionäre Frankreich und sein selbsternannter Kaiser inzwi-schen einige Flurbereinigungsarbei-ten geleistet hatten, nahm man ebenso gerne in Anspruch, wie das moderne Eisenbahnwesen oder die preußische Verwaltungssystematik.Intellektuell Zweifelhaftes zum Code civilMit dem Inkrafttreten des Bürger-lichen Gesetzbuchs zum 1. Januar 1900 blieb das ?Rheinische Recht? nur noch in einigen wenigen Materien in Kraft, die vom BGB nicht erfasst wurden. Jene Reichsgerichtsräte, die mit dem Code civil oder dem Badi-schen Gesetzbuch aufgewachsen wa-ren, standen schon bei ihrer Berufung ans Reichsgericht im vorgerückten Alter und traten bald in Ruhestand. Die berühmte Lehre von der positiven Vertragsverletzung immerhin wurde von dem noch ?rheinisch-französisch? geprägten Senat am 6. März 1903 erst-mals anerkannt (RGZ 54, 98-103). Den bekannten Haakjöringsköd-Fall (RGZ 99, 147-149) entschieden dann 1920 keine ?rheinischen? Richter mehr.Nach der nüchtern-rationalen, so-gar an der Gesetzgebungsarbeit des revolutionären Frankreichs orientier-ten Richterschaft des Reichsgerichts, ? el der Code civil dann noch einmal deutschen Nachwuchsjuristen in die Hand, nach der so genannten ?nationa-len Revolution? von 1933. Heinz Le-ferenz wurde etwa 1938 in Heidelberg mit einer etwas obskuren Arbeit über ?Germanischrechtliche Einschläge im Erbrecht des Code civil Frankreichs? promoviert. Neben abfälligen Bemer-kungen über die ?jüdische? Kunst der klassischen Rechtsvergleichung fällt hier der bizarre Gedanke ins Auge, gewisse erbrechtliche Regelungen des Code civil seien, erstens, ?germani-schen? Ursprungs und hätten, zwei-tens, nur aufgrund dieser ?rassischen? Überlegenheit im römisch-rechtlich dominierten Code civil überlebt. Heinz Leferenz wurde übrigens, nach einem Zweitstudium der Medizin, zu einem führenden Kopf der Kriminologie in der jungen Bundesrepublik.Aber das ist eine andere Geschich-te.In Teilen von Nordrhein-Westfalen und von Rheinland-Pfalz war der Code civil bis in die späten 1960er-Jahre in nachbarschaftsrechtlichen Fragen an-zuwenden. Heute hat neues Landes-recht das alte ?grenzenlose? Recht aus Kaiser Napoleons Zeiten abgelöst.Ob heute deutsche Bundesrichter wohl davon träumen, zum Beispiel den Europarichtern einmal so die Leviten zu lesen, wie es das Reichsgericht ge-legentlich mit den französischen Rich-tern tat?Mag sein. Aber das wird dann wohl noch eine andere Geschichte geben.Martin Rath, freier Journalist, Köln. entlegen abgedruckt in: ?Rheinisches Archiv? Band 75, 3. Abteilung, S. 119-128). Was aber ins Auge springt: Die Herren Reichsgerichtsräte, vor eben fünf Jahren von Wilhelm I., dem 1871 im Versailler Spiegelsaal ausgerufenen Kaiser, ans neue Gericht berufen, zi-tieren Gesetzgebungsmaterialien nach dem französischen Revolutionskalen-der. Galt im Wilhelminischen Deutsch-land die Französische Revolution nicht als Teufelswerk und der politische Ge-burtshelfer des Code civil ? Napoleon I. ? als der leibhaftige Erbfeind, das wolllüstige Gegenbild zum pietisti-schen Wilhelm?In einer erfreulich seriösen Dis-sertation aus dem Jahr 1937 über erb-rechtliche Verhältnisse in der Eifel vor Inkrafttreten des revolutionären Code civil, zeichnet der Doktorand Franz Jo-sef Zens ein buntscheckiges Bild von einem winzigen Teil Deutschlands. Im Abstand weniger Meilen galten die Rechtsordnungen des Kurfürstentums Trier, einer freien Fürstabtei Prüm, des Herzogtums Luxemburg und der Graf-schaft Manderscheid-Blankenheim.Was für einen winzigen Winkel in der Eifel galt, dürfte für weite Teile Deutschlands gegolten haben, als das Willen des französischen Gesetzgebers umfassend auszulegen. Insbesondere, weil der öffentliche Skandal vermie-den werden sollte. Das Reichsgericht wusste es also besser, als die französi-schen Gerichte seiner Zeit ? nachzule-sen in ?RGZ 30, 311-315?, Urteil vom 25. Oktober 1892, Aktenzeichen Rep. II 177/92. Die Frau ging in Leipzig ganz leer aus.Stefan Geyer, der 2006 über die Rechtsprechung des zweiten Zi-vilsenats promoviert wurde, über-schrieb seine Doktorarbeit passend zum Selbstbewusstsein der Leipziger Reichsgerichtsräte: ?Den Code civil ?richtiger? auslegen? (erschienen bei Klostermann 2009).Kompromisslose Modernität aus FrankreichDass das Reichsgericht so kompro-misslos den Willen des historischen Gesetzgebers ermittelte und sich durch die neuere Rechtsprechung aus Frank-reich nicht irritieren ließ, mag ein bisschen überraschen. Stefan Geyers rechtshistorische Untersuchung hält allerdings fest, dass seinerzeit wohl die Richter aller Senate methodische Strenge an den Tag legten. Beim ?ge-meinen Recht?, das ja bis auf antike Rechtsquellen zurückging, war das noch ein bisschen schwieriger als beim Werk aus dem revolutionären Frank-reich.In einer Entscheidung vom 20. November 1884 ? nden sich Hinweise darauf, wie erstaunlich detailliert das höchste deutsche Zivilgericht damals arbeitete: Im Regierungsbezirk Trier begehrte eine Witwe namens Föhr die Feststellung, dass ihr das Eigentum an einem Flusswehr zustehe, weil ihre Familie schon zu Zeiten alter feuda-ler Rechtstitel der Fischerei nachging. Fraglich war, ob an dem Bett eines nicht schiff- und ? ößbaren Flusses ? es handelte sich um die heute bei Kanu-ten beliebte Prüm ? private Eigentums-rechte begründet werden könnten.Die Reichsgerichtsräte würdigten für ihre Entscheidung nicht nur ein altes Steuerverzeichnis von 1766, das so genannte Maria-Theresianische Ka-taster, sondern griffen auch ausführlich auf die dokumentierte Diskussion um die Fischereirechte nach dem Code civil zu, die im französischen Staats-rat ?des Jahres XIII? geführt worden war. Das Urteil des Reichsgerichts, zu Ungunsten der Witwe Föhr, war nicht sehr überraschend (heute etwas Yale Law Library, CC BY 2.0

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