VergabeR 04/2010

Zeitschrift für das gesamte Vergaberechtin Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaftfür Baurecht e.V.in Verbindung mit derARGE Baurecht im Deutschen Anwaltverein G 62192 Verga berecht Herausgeber Steffen Kraus, München Rechtsanwalt Bernhard Stolz, München Rechtsanwalt FachbeiratHeinz Peter Dicks, Düsseldorf Vorsitzender Richter am OLGDr. Cornelia Erdl, München RechtsanwältinProf. Horst Franke, Frankfurt RechtsanwaltJochem Gröning Aus dem Inhalt:Aufsätze545Kühling/Huerkamp: Vergaberechtsnovelle 2010/2011: Reformbedarf bei den vergabefremden Ausführungsbedingungennach § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB?554Hertwig:Grundstücksgeschäfte und Vergaberecht nach der Entscheidung des Eu GH zu ?Bad Wildeshausen?562Jarass:Kehrtwende im Vergaberecht? ? Zum Urteil des Eu GH inder Rs. Müller568Sommer:Neue Entwicklungen für Ausschreibungspflichten bei Vertragsänderungen574Jellinghaus: ,Berlin Richter am BGHDr. Matthias Krist, Koblenz RechtsanwaltMalte Müller-Wrede, Berlin RechtsanwaltDr. Norbert Reuber, Köln RechtsanwaltThomas Schabel, München RechtsanwaltDr. Bettina Waldmann, Berlin Ministerialrätin,Referatsleiterin im BMWiDr. Mark von Wietersheim, Berlin Rechtsanwalt, Geschäftsführerforum vergabe e.V.Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow, Speyer Direktor Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Zum Verhältnis von Vergabe- und Beihilferecht bei ÖPP-Projekten581Anders/Knöbl: In dubio pro Krankenkasse ? Ausgewählte Fragestellungen aus dem Bereich der Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB VRechtsprechung593Nichtigkeitsklage; Unterschwellenvergabe: Nachrangige Dienstleistungen; Mitteilung der Kommission; anfechtbare Handlung; Bekanntmachungspflicht; Gleichbehandlungs-grundsatz; Diskriminierungsverbot(Eu G, 20. 5. 2010 ? T-258/06)617Vertragsverletzungsverfahren; Rettungsdienstleistungen;?Submissionsmodell?; Bereichsausnahme; Dienstleistungskate-gorien; nachträgliche Bekanntmachungspflicht(Eu GH, 29. 4. 2010 ? C-160/08)632Vertragsverletzungsverfahren; Baukonzession; Bekanntmachung;nachträgliche Erweiterung des Auftragsgegenstands(Eu GH, 22. 4. 2010 ? C-423/07)643Vorabentscheidungsersuchen; Dienstleistungskonzession;Austausch eines Nachunternehmers; Transparenzgrundsatz(Eu GH, 13. 4. 2010 ? C-91/08)653Antragsfrist nach § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB; Pflicht zur Bekanntmachung; Erledigung nach Aufhebung;Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Kostenentscheidung(OLG Celle, 4. 3. 2010 ? 13 Verg 1/10)661ÖPP-Beratungsleistungen; Pflicht zur Fachlosevergabe; Geltungvon § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB; Informationspflicht bei unterlas-sener Angebotsabgabe(OLG Celle, 26. 4. 2010 ? 13 Verg 4/10) 4 Heft 4Juli 2010Seiten 545 72010. JahrgangArt.-Nr. 23880004 www.werner-verlag.de

Themen aus dem Inhalt:

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Wichtige Seiten aus VergabeR 04/2010

Seite 138: ENTSCHEIDUNGEN Vergabe R 4/2010 Beim Submissionstermin vom 30. 4. 2009 lagen sechs An-gebote vor. Die Antragstellerin lag nach rechnerischer Prüfung an erster Stelle mit einem Preis von 1 734 371,88 .,an zweiter Stelle lag die Beigeladene mit 1 837.. Seite 138 online blättern

Seite 113: ENTSCHEIDUNGEN und beanstandete ergänzend, dass nur ihr Angebot wert-bar sei, weil kein anderes Angebot fristgerecht eingereichtworden sei. Ferner erfülle das Angebot der Beigeladenendie Vergabebedingungen nicht.Nachdem die Antragstellerin der Antr.. Seite 113 online blättern

Seite 159: ENTSCHEIDUNGEN und 3 mit der Maßgabe gilt, dass ein weiteres Drittel durchdie Kommunen ersetzt wird, denen die Beseitigungspflichtohne die Übertragung obliegen würde. Die Entgelte für die Beseitigung der Pflichtware sind von der nach dem Lan-desrec.. Seite 159 online blättern

Seite 166: ENTSCHEIDUNGEN Vergabe R 4/2010 tung ein höheres wirtschaftliches Risiko als die Vergabe-stelle bei eigener Erbringung der Leistungen.Der Senat hat mit Beschluss vom 8. 5. 2008 das Beschwer-deverfahren ausgesetzt und dem Eu GH mehrere Fragenbetreff.. Seite 166 online blättern

Seite 165: ENTSCHEIDUNGEN 3. Für die Abgrenzung zwischen Dienstleistungs-konzession und Dienstleistungsauftrag ist es un-erheblich, ob die Übertragung der betreffenden Dienstleistung als Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand auf Dritte öffentlich-rechtlich zul.. Seite 165 online blättern

Seite 160: ENTSCHEIDUNGEN Vergabe R 4/2010 öffentlich-rechtlicher Vertrag ? bei gen Unternehmer überhaupt als Dienstleistung verstandenwerden könne, weil dieser mit der Beseitigung eine eigenegesetzliche Pflicht erfülle. Jedenfalls ergebe sich nicht ausder Üb.. Seite 160 online blättern

Seite 129: ENTSCHEIDUNGEN Nebenangebote, wobei sie insbesondere auf die Nicht-wertbarkeit von Abmagerungsangeboten verwies. Mit e-Mail vom 31. 8. 2009 teilte die Antragsgegnerin mit, nachnochmaliger Prüfung festgestellt zu haben, dass die alter-nativen Nebena.. Seite 129 online blättern

Seite 146: ENTSCHEIDUNGEN Vergabe R 4/2010 Jahre 2008 um einen Ausreißer gehandelt habe, sei nichtauszugehen.Auszugehen sei davon, dass die von der Antragsgegnerinvorgelegten Anlagen unvollständig seien. Umgekehrt ent-hielten die von der Antragstellerin vorge.. Seite 146 online blättern

Seite 167: ENTSCHEIDUNGEN könne 2. Gegenstand des Verfahrens ist ein Auftrag über Dienstleistungen betreffend Tätigkeiten nach Art. 4Abs.1 lit. a und b (Trinkwasserversorgung), Abs. 2lit. b (Abwasserklärung und -ableitung) der Richtlinie2004/17/EG, der nach d.. Seite 167 online blättern

Seite 145: ENTSCHEIDUNGEN 2261,? . im Jahre 2007 bzw. 1780,? . im Jahre 2008. Siebezieht sich dafür auf die Zusammenstellungen von Auf-trägen und Rechnungen der ihr angeschlossenen Firmenfür das Jahr 2007 und das Jahr 2008.Die Antragsgegnerin habe ihre Schätz.. Seite 145 online blättern

Seite 61: ENTSCHEIDUNGEN publik Deutschland stützt, um ihr Vorbringen zuuntermauern, zu Konzessionsverträgen bereitsentschieden hat, dass die Vergabe einer solchen Konzession zwar nicht durch eine der Vergabe-richtlinien geregelt wird, für solche Verträge ab.. Seite 61 online blättern

Seite 53: ENTSCHEIDUNGEN Öffentlichkeit sicherstellen müsse, der den Markt dem Wettbewerb öffne. In Punkt 2.1.1 der Mitteilung folgert siedaraus, dass sich die in der Rechtsprechung des Ge-richtshofs festgelegten Erfordernisse nur erfüllen ließen,wenn vor de.. Seite 53 online blättern

Seite 173: ENTSCHEIDUNGEN stellerin zutreffenderweise die erste Frage mit ?nein? be-antwortet habe.Auf die Antragserwiderung vom 7.1. 2010 hin, stellte die Antragstellerin mit Schreiben vom 7.1. 2010 klar, dass sichder Nachprüfungsantrag gegen das xxx richte... Seite 173 online blättern

Seite 171: ENTSCHEIDUNGEN 4) Die Entscheidung des Thüringer OLG dürfte beider kommunalen Wasserwirtschaft für mehr Rechts-sicherheit sorgen. Allein der Umstand, dass be-stimmte Leistungen auf Grund von öffentlich-rechtli-chen Regelungen (z. B. bedingt durch e.. Seite 171 online blättern

Seite 178: Veranstaltungshinweise Vergabe R 4/2010 nicht um die gelegentliche Mitarbeit von Kindernauf dem elterlichen Hof oder Betrieb, sondern um Fälle von menschenverachtender Ausbeutung, ins-besondere durch Sklaverei. Nach den bisherigen Erkenntnissen wir.. Seite 178 online blättern

Seite 131: ENTSCHEIDUNGEN e) Mit ihrer erstmals in ihrem Nachprüfungsantragvom 31. 8. 2009 erhobenen Rüge der fehlenden Mindestbedingungen für Nebenangebote, die ihre Wertbarkeit ausschließe, ist die Antragstellerin da-gegen gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB präkl.. Seite 131 online blättern

Seite 121: ENTSCHEIDUNGEN Dem ist der Antragsgegner entgegen getreten und bean-tragt u. a. unter Hinweis auf die nachteiligen Folgen einer Verlängerung des Suspensiveffektes, den Antrag nach§ 118 Abs.1 Satz 3 GWB zurückzuweisen.Aus den Gründen:Der Antrag gemä.. Seite 121 online blättern

Seite 90: ENTSCHEIDUNGEN Vergabe R 4/2010 sionsmodell den Vorschriften der §§ 97 ff GWB, Vg Vund der VOL/A, mit denen die Vorgaben der VKR innationales Recht umgesetzt wurden, unterfällt. Erhat dabei offen gelassen, ob Rettungsdienstleistun-gen der Ausnahmer.. Seite 90 online blättern

Seite 169: ENTSCHEIDUNGEN nehmen handelt ? gesetzliche Entgelt- (vgl. Thür-KAG) und Leistungsvorgaben.Auch der Ansatz der Beschwerdeerwiderung, auf Grund des von der Vergabestelle gewählten Ver-tragsmodells, wonach der Auftragnehmer faktischnur als Erfüllungs.. Seite 169 online blättern

Seite 67: ENTSCHEIDUNGEN 114 In Bezug auf die in Punkt 2.2.1 erster Gedan-kenstrich der Mitteilung gegebene Erläuterungweist das Gericht darauf hin, dass nach der Recht-sprechung auf dem Gebiet der öffentlichen Liefer-aufträge das Weglassen des Zusatzes ?ode.. Seite 67 online blättern

Seite 119: ENTSCHEIDUNGEN zum Ausdruck kommenden Antragsziels mit dem Tenor der Vergabekammerentscheidung. Danachging es der Antragstellerin mit ihrem Nachprü-fungsantrag vorrangig um die Feststellung, dass ihr? von der Antragsgegnerin ausgeschlossenes ?Angeb.. Seite 119 online blättern

Seite 147: ENTSCHEIDUNGEN siert, dass in Rahmenvereinbarungen ein Rabatt von 25 %gewährt werden könne. In der mündlichen Verhandlungsei mehrfach auf die in den vergangenen Jahren beobach-teten Preissteigerungen bei Ölspurbeseitigungen hinge-wiesen und der Erw.. Seite 147 online blättern

Seite 161: ENTSCHEIDUNGEN halten. Ein wirtschaftliches Risiko sei nicht einmal im Fallder Unterdeckung gegeben, weil Unterdeckungen ebensowie Überdeckungen in der nächsten Kalkulationsperiodeverrechnet würden. Dass Unterdeckungen ausgeglichenwürden, entsprech.. Seite 161 online blättern

Seite 74: ENTSCHEIDUNGEN Vergabe R 4/2010 gehören [110]. Dieses gesetzliche nach Art. 258 AEUV (ex-Art. 226 EGV) angegriffenwerden [118].2.1 Primärrechtliche vorherige Veröffentlichungs-pflicht.Das Massenphänomen der Unterschwellenverga-ben ist vor allem dad.. Seite 74 online blättern

Seite 75: ENTSCHEIDUNGEN nisse umfasst, die geeignet sind, einem Unterneh-men, das in einem anderen als dem in Rede ste-henden Mitgliedstaat niedergelassen ist, vor der Vergabe des nen gegen diese Verpflichtung zur Vorinforma-tionspflicht verstoßen wurde, si.. Seite 75 online blättern