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Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten

2006 (siehe ,,Landesregierung beim Tricksen erwischt", Dezember 2007). Finanzminister Linssen überwies im März den Städten und Gemeinden insgesamt 650 Millionen Euro als erste Abschlagszahlung für 2006 bis 2008. Jetzt präsentiert der Minister ein Gutachten, wonach die Kommunen ,,eher zu wenig als zu viel" gezahlt hätten. Die Verwirrung ist perfekt. Und die Kommunen warten weiter auf ihr Geld.

Kopfnoten für Abiturienten stehen im Widerspruch zum Schulgesetz
Laut § 49 Abs. 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes werden die Kopfnoten von der Zeugniskonferenz festgelegt. Laut der Verordnung über den Bildungsgang und die Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe (APO-GOSt) gibt es aber für das Halbjahr 13.2 gar keine Zeugniskonferenz. An ihre Stelle tritt der zentrale Abiturausschuss. Die Schulen steuern durch das Verschulden der schwarz-gelben Landesregierung auf große rechtliche Auseinandersetzungen bei den sicherlich nicht ausbleibenden Widerspruchsverfahren zu.

Juni 2008
Vorsitzender der Trinkwasser-Kommission tritt zurück
Bei der Benennung von Professor Dohmann zum obersten PFT-Prüfer als Vorsitzender der Trinkwasser-Kommission der Landesregierung hat CDU-Minister Uhlenberg alle Warnungen überhört und steht nun wieder vor einem Scherbenhaufen. Der Zwangsrücktritt des Aachener Wasserexperten wegen Ermittlungen gegen ihn hat das Vertrauen in die Trinkwasserkommission zerstört, bevor sie überhaupt ihre Arbeit aufgenommen hat. Das war ein Schlag ins Wasser.

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