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Der Faktcheck

Versprochen: NRW wird Energieforschungsland Nr. 1
(Jürgen Rüttgers auf dem CDU-Zukunftskongress am 16. März 2007)

Fakt ist: NRW verschenkt sein Potenzial
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat das ehemalige Energieland Nr. 1 beim Klimaschutz, der Nutzung heimischer Energieträger, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Kraftwerkserneuerung auf einen Abstiegsplatz geführt. Es werden sinnlose Lehrstühle für Atomtechnik gefördert, die keiner im Land will. Gleichzeitig landet NRW beim Bundesländerpreis für Erneuerbare Energien bei der Nutzung der Erneuerbaren Energien auf Platz 12. Beim technologischen und wirtschaftlichen Wandel wird NRW nur Vorletzter, weil die Regierung Rüttgers den Ausbau der Erneuerbaren Energien beispielsweise durch den Windenergieerlass behindert. In NRW sind von 2005 bis 2007 die CO2Emissionen um acht Millionen Tonnen gestiegen. Geplant war eine Senkung um 81 Millionen Tonnen bis 2020. Entgegen der Ankündigung der Regierung Rüttgers wurde noch kein einziges Kohlekraftwerk der alten, klimaschädlichen Generation abgeschaltet. Modernen Kraftwerksprojekten wie Datteln droht das Aus, weil die NRW-Behörden geschlampt haben.

Versprochen: Entfesselungsprogramm für NRW durch Verwaltungsstrukturreform
(So steht es im CDU/FDP-Koalitionsvertrag)

Fakt ist: Abgesagt
,,Weder bis 2010 noch in der nächsten Legislaturperiode hat eine Neuordnung der Regierungsbezirke hohe Priorität." (Jürgen Rüttgers in der Neuen Westfälischen vom 29. Februar 2008)

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