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Jahresrückblick_2018

Seite 9 Jahresrückblick_2018Was will das Volk?
der CDU. Kretschmer: ,,Der
Osten ist hungriger. Wir können noch nicht zufrieden
sein. Und wir wollen noch
weiter."
Nun gehe es für die CDU darum, ,,einen neuen Aufbruch
zu erzeugen, eine neue Dynamik mit einer neuen Themensetzung und auch der bewussten Einbindung von Personen, die vielleicht bisher
ein Stück weit abseits gestanden haben."
Es helfe nicht, nur ,,die
Work-Life-Balance zu verbessern in den neuen Ländern,
sondern wirklich für höhere
Einkommen und mehr Arbeitsplätze zu sorgen. Das ist,
glaube ich, der Unterschied",
sagt Kretschmer. ,,Und
deshalb stellen wir

In Brandenburg, Thüringen und Sachsen sind 2019 Wahlen.
Gerade in politisch turbulenten Zeiten lässt sich am Wahlverhalten für die Landesparlamente ablesen, wie zufrieden die
Menschen mit der Bundesregierung sind. Das sorgt in Berlin
für Kopfzerbrechen bei den großen Volksparteien. Zuversichtlich zeigen sich hingegen die Grünen ­ und auch die AfD.

S

pathie und Zustimmung vor
Ort bei den Leuten an der Basis", sagt Mike Mohring, der
2019 als CDU-Landeschef in
Thüringen antritt, das rotrot-grüne Bündnis von Bodo
Ramelow (Linke) abzulösen.
Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer, der in
Sachsen mit der SPD regiert,
erwartet von dem Sauerländer Schützenhilfe für eine
zweite Amtszeit. ,,Friedrich
Merz wird eingeladen, selbstverständlich. Ich freue mich,

o mancher in den OstLandesverbänden der
CDU hatte sich von den
Personalentscheidungen auf dem Bundesparteitag
in Hamburg ein anderes Ergebnis erhofft. Vor allem in
Sachsen, Thüringen und
Brandenburg, wo die AfD den
Christdemokraten vor anstehenden Landtagswahlen besonders im Nacken sitzt.
Auch nach seiner knappen
Niederlage gegen Annegret
Kramp-Karrenbauer in der
Stichwahl um den Bundesvorsitz setzt man dort weiter auf
den wirtschaftskonservativen
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Er hatte mit seiner
Kritik an Bundeskanzlerin
Angela Merkel oder der Infragestellung des allgemeinen
Grundrechts auf Asyl Hoffnungen geweckt, verloren gegangene Wähler wieder einfangen zu können.
,,Friedrich Merz muss uns
helfen, da setze ich sehr darauf. Er genießt sehr viel Sym-

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wenn er kommen würde und
mit eingreift in den Wahlkampf."
In beiden Ländern liegt die
AfD letzten Umfragen zufolge
deutlich über 20 Prozent, in
Thüringen mit dem Rechtsaußen Björn Höcke sogar fast
gleichauf mit der CDU. In
Sachsen hatte die AfD bei der
Bundestagswahl im September vergangenen Jahres als
stärkste Kraft abgeschnitten,
wenn auch nur
ganz knapp vor

noch mehr die Frage: Nicht
wie wollen wir leben, sondern wovon wollen wir in den
nächsten Jahren leben? Wie
entstehen neue Arbeitsplätze? Wie entstehen Ersatzarbeitsplätze aus der Braunkohle? Wie kriegen wir eine neue
Dynamik hin?"
Wichtig sei vor allem, dass
die CDU den Menschen unter
der neuen Parteiführung
deutlich zeige, ,,wir stehen für
einen
handlungsfähigen
Staat, der Sicherheit und Freiheit garantiert", sagt Mike
Mohring. ,,Dann halten wir
die Ränder klein und dann
hilft uns das in den neuen
Ländern."

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Stimmen für die AfD sind
Stimmen gegen die Regierung
Wähler im Osten ohnehin wechselhafter
Wenn man dieser Tage über
Politik nachdenkt, gerade im
Osten des Landes, kommt
man an einer Partei nicht vorbei. Die Alternative für
Deutschland (AfD) wird nach
Einschätzung des Politikwissenschaftlers Everhard Holtmann vor allem aus Protest
gegen etablierte Parteien gewählt. ,,Die AfD zieht aus allen Lagern Protestwähler an",
erklärt der Professor der Martin-Luther-Universität in Halle. ,,Die AfD wird nicht wegen
ihrer Sachkompetenz oder ihrer Personen gewählt", so
Holtmann. Unsicherheit und
Besorgnis über die Flüchtlingspolitik seien weitere Motive.
Besonders vor Landtagswahlen befassen sich Politikwissenschaftler mit der Validität von Umfragen. Vor der
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt etwa, mutmaßten sie der
AfD Werte von bis zu 17 Prozent zu. Letztlich zog die Partei aber mit 24,3 Prozent und

mit 37 Sitzen in den Landtag
ein. Die Werte seien aber kein
Ausreißer, sagte Holtmann
damals. ,,Das liegt in etwa auf
dem Niveau, das in ganz Ostdeutschland gemessen wird."
Grundsätzlich ist die Bindung an politische Parteien
einer Studie zufolge in Westdeutschland stärker als in
Ostdeutschland. Das Interesse an Politik sei aber in beiden Teilen ähnlich ausgeprägt, geht aus einer Studie
des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW)
in Berlin hervor. Demnach geben sich 50 Prozent der Westdeutschen als Anhänger einer
bestimmten Partei aus, während es nur 41 Prozent der
Ostdeutschen tun. Ebenfalls
ein Argument dafür, dass bei
Landtagswahlen
in
Ostdeutschland weniger der Zuspruch für die AfD, sondern
die Abkehr von den großen
Volksparteien die Wahlentscheidung der Menschen beeinflusst.

FOTOS: DPA/MONTAGE: SCHMIDT
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Die Grünen lauern ­ die SPD bangt
Umfragewerte verbreiten Aufbruchsstimmung
Grünen-Chef Robert Habeck
sieht seine Partei inzwischen
auch in den ostdeutschen
Bundesländern im Aufwind,
eine neue Umfrage bestärkt
seine These. ,,Als Partei wachsen wir auch im Osten", sagte
Habeck schon vor dem Grünen-Bundesparteitag in Leipzig. Zuletzt hatten gerade die
Grünen bei den Wahlen in
Bayern und Hessen sehr gute
Ergebnisse geholt, erstmals
könnte sich dieser Trend nun
auch in Ostdeutschland bemerkbar machen. In einer
Umfrage in Thüringen kam
die Landespartei auf starke
zwölf Prozent ­ damit würden die Grünen ihr Ergebnis
der Landtagswahl 2014 verdoppeln. Damals holten sie
5,7 Prozent der Wählerstimmen. Habeck mahnte, im Ton

gegenüber den Menschen in
den ostdeutschen Ländern
nahbar und nicht von oben
herab zu sein. Skeptisch sieht
er eine mögliche Koalition
mit der CDU in Sachsen. In
anderen Bundesländern hätten die Grünen zwar bereits
gezeigt, dass sie grundsätzlich ,,keine Berührungsängste" gegenüber der Union hegten. Allerdings seien ,,die Töne der sächsischen CDU in
den letzten Monaten mehr als
bedenklich" gewesen, sagte
der Grünen-Chef. Sollte Sachsens CDU versuchen, sich der
AfD zuzuwenden, sehe er keine Chance für eine Zusammenarbeit. Auch die Landtagswahl in Brandenburg
wird für die Grünen richtungsweisend. Landesvorsitzende Petra Budke ermahnte

ihre Partei in diesem Zusammenhang, nicht die Bodenhaftung zu verlieren. ,,Wir
bleiben auf dem Teppich,
auch wenn der Teppich
fliegt", rief sie kürzlich bei einem Landesparteitag in Wildau (Dahme-Spreewald) den
Mitgliedern zu. Nach den
Umfragen könnte nach der
Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres eine ZweiParteien-Regierung in Brandenburg nicht mehr möglich
sein. Seit 1990 stellt in Brandenburg die SPD den Ministerpräsidenten, seit fünf Jahren regiert Dietmar Woidke,
zusammen mit der Partei Die
Linke. Die Grünen zeigen sich
auch hier zuversichtlich: ,,Wir
sind bereit, für das Land Verantwortung zu übernehmen",
so Budke.

Das Jahr 2018 | 9

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