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Jahresrückblick_2018

Seite 8 Jahresrückblick_2018Die vielen Baustellen
des Armin Laschet
Ende 2019 ist Halbzeit für den NRW-Ministerpräsidenten und seine
schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf. Damit liegen wichtige Monate
vor ihm, um eine gute Zwischenbilanz vorlegen zu können.

S

Von Bettina Grönewald
aubere Luft, keine Diesel-Fahrverbote
und
ein möglichst schmerzfreier Abschied vom
Turbo-Abitur ­ die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet
(CDU) steht 2019 vor
schwierigen Herausforderungen. Bis zur
Halbzeitbilanz am
Jahresende hat die
schwarz-gelbe Koalition in NRW
von A wie Asyl
bis Z wie Zuwendungsrecht zahlreiche Baustellen.

Kitas
Mit
Spannung
werden die Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz erwartet ­ Familienminister Joachim Stamp (FDP)
will sie zu Jahresbeginn vorlegen. Die Novelle, die laut Plan zum
Kita-Jahr 2020/21 in Kraft
treten wird, soll die Unterfinanzierung der rund 9800
Kindertagesstätten in NRW
beseitigen.

Schulen

Hochschulen

8 | Das Jahr 2018

Anfang 2019 soll eine Task
Force zur Bekämpfung des internationalen
Terrorismus
und der organisierten Kriminalität ihre Arbeit aufnehmen. Dazu bündeln Landeskriminalamt (LKA), Staatsanwaltschaften und Finanzverwaltung ihre Kompetenzen,
um Terrorfinanzierung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen. Das LKA wird in der ersten Jahreshälfte auch ein Lagebild zur Clankriminalität
vorstellen. Das SalafismusPräventionsprogramm ,,Wegweiser" soll um sieben auf 25
Anlaufstellen
ausgeweitet
werden.

Polizei
Nicht nur mit einem verschärften Polizeigesetz, sondern auch mit moderner Ausrüstung und Kommunikationstechnologie soll die Polizei in Nordrhein-Westfalen effektiver arbeiten können. Ab
2019 sollen die Beamten flächendeckend mit Smartphones ausgestattet werden,
damit sie mobiler und besser
vernetzt sind. Außerdem sollen Fahndungsdaten und Personalien mobil abgefragt werden können.

steht Asyl

Eine Mega-Aufgabe
NRW mit dem Umstieg von
acht auf neun Jahre am Gymnasium (G9) zum kommenden Schuljahr bevor. Der
Landtag hat im ersten Halbjahr noch 25 Kernlernpläne
zu verabschieden. G9 soll
weitgehend ohne Nachmittagsunterricht auskommen.
Anfang des Jahres will Schulministerin Yvonne Gebauer
(FDP) eine Digitalstrategie
und
einen
,,Masterplan
Grundschule" vorlegen.

FOTO: DPA

Innere Sicherheit

Voraussichtlich zur Jahresmitte wird ein neues Hochschulgesetz verabschiedet. Es
sieht mehr Freiheiten für die
Universitäten vor, aber mehr
Pflichten für Studierende ­
etwa zur Anwesenheit in Seminaren. Die Novelle soll zum
Wintersemester 2019/20 in
Kraft treten.

Die zügige Abarbeitung von
Asylanträgen und die Rückführung von abgelehnten Bewerbern sowie der Umgang
mit Geduldeten stellen die
Düsseldorfer Regierung auch
2019 vor große Herausforderungen. Mit weiteren zentralen Ausländerbehörden will
Flüchtlingsminister Joachim
Stamp die Kommunen entlasten. Mit einer Bundesratsinitiative möchte er gleichzeitig
Bleiberechte für gut Integrierte und Auszubildende anregen.

Energie und Umwelt
Eine höchst anspruchsvolle
Aufgabe hat Umweltministerin
Ursula
Heinen-Esser
(CDU) zu bewältigen. Sie
kämpft gegen Diesel-Fahrverbote und muss als oberste
Fachaufsicht der Bezirksregierungen sicherstellen, dass

ehrgeizige Luftreinhaltepläne
aufgestellt werden, um die
Grenzwerte für Stickstoffdioxid schnellstens einzuhalten.
Weil dies in vielen Städten
nicht der Fall ist, haben Gerichte mehrere Fahrverbote
für ältere Diesel verhängt ­
auch für Teile der A40.
Im Frühjahr will die Landesregierung Eckpunkte für eine
bezahlbare, klimafreundliche
Energieversorgung vorstellen.

Gesundheit
Im Wintersemester 2019/20
sollen die ersten mit ,,Landarztquote" ausgewählten 168
Medizin-Studenten an den
Start gehen. Zudem wird an
der Universität Bielefeld eine
medizinische Fakultät errichtet.

Kommunen
Die teuren Straßenbaubeiträge stehen auf dem Prüfstand.
Mit der geplanten Modernisierung des Kommunalabgabengesetzes könnte dafür gesorgt werden, dass Grundstückseigentümer nicht mehr
zur Kasse gebeten werden,
wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert
wird.

Bürokratie
Mit einem vierten ,,Entfesselungspaket" will die Koalition
die Bürger von weiterem bürokratischen Ballast befreien.
Nach der Liberalisierung der
Ladenöffnung und diversen
vereinfachten Planungs- und
Genehmigungsverfahren soll
jetzt das Zuwendungsrecht
entrümpelt werden.

Europa
Zum 1. Januar wird Laschet
Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle
Beziehungen
zu
Frankreich. In NRW lag die
Amtsführung zuletzt zwischen 1969 und 1970 in den
Händen des damaligen Ministerpräsident Heinz Kühn
(SPD). Mit einem ,,BeneluxNRW-Jahr" soll zudem die
Zusammenarbeit mit den
Nachbarländern Belgien, Niederlande und Luxemburg gestärkt werden.

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