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Jahresrückblick_2018

Seite 5 Jahresrückblick_2018für sich stehen vor Herausforderungen, die neue Erschütterungen in die Regierung jagen könnten. In der CDU
muss Annegret Kramp-Karrenbauer als Merkel-Erbin im
Parteivorsitz nach ihrem
knappen Sieg gegen Friedrich
Merz erst einmal viel daran
setzen, die zwischen einem
Merz- und einem Merkel/Kramp-Karrenbauer-Lager zerrissene Partei wieder
zusammenzuführen.

CDU neu organisieren
Wie werden die neuen Kraftzentren der CDU zusammenarbeiten? Kommen die Kanzlerin, die AKK genannte neue
Vorsitzende und der neue
starke Mann in der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus,
miteinander klar? Der Abstimmungsbedarf wird steigen. Für die Kanzlerin könnte
das Regieren nicht unbedingt
einfacher werden.
Und dann ist da noch die
CSU: Zwar ist der Dauerstreit
mit Merkel um die aus Sicht
der Christsozialen völlig verfehlte Migrationspolitik der
Kanzlerin aktuell etwas in
den Hintergrund getreten.
Doch ob der Burgfrieden hält,
weiß niemand.
Viel wird davon abhängen,
wie sich nach dem Mitte Januar anstehenden Führungswechsel an der CSU-Spitze
von Horst Seehofer zum bayerischen Ministerpräsidenten
Markus Söder die interne
Machtbalance bei der kleinen
Unionsschwester entwickelt.
Wie die komplizierte politische Dreiecks-Beziehung zwischen Kanzlerin Merkel, der
neuen CDU-Chefin KrampKarrenbauer und Söder funktioniert, weiß noch niemand.
Und ob der Merkel-Quälgeist
Seehofer aus seinem Posten
als Innenminister heraus
vielleicht dauernd gegen
Merkel und auch Söder
quer schießt auch nicht.
Gut möglich aber, dass
sich der 69-Jährige demnächst ganz aus der Politik verabschiedet: Am 4.
Juli wird Seehofer 70.
Ob die Koalition hält, dürfte zentral auch davon abhängen, ob in der SPD jene
Kräfte die Oberhand gewinnen, die das Heil der
Partei angesichts katastrophaler Wahlergebnisse
und Umfragewerte nur
noch in der Opposition
sehen. Im Mai sind Europawahlen, im September/Oktober werden in
Brandenburg, Sachsen
und Thüringen Landtage gewählt.
Schon jetzt ist absehbar, dass zwei Dauerthemen des Jahres 2018
auch die politische Agenda 2019 bestimmen werden:
der Aufstieg der AfD, die nun

in allen Landtagen und im
Bundestag sitzt. Und verbunden damit der Umgang mit
dem Thema Migration, das
die Rechtspopulisten nutzen,
um Sorgen und Ängste in der
Bevölkerung zu schüren.

Kritischer Rückblick
Schon die Koalitionsverhandlungen waren für Merkel, die
Union und die SPD ein quälend langer Prozess. Eigentlich hatte der damalige SPDChef und Spitzenkandidat
Martin Schulz direkt nach der
Bundestagswahl im September 2017 verkündet, man werde auf keinen Fall in eine erneute Koalition mit der Union
ziehen.
Doch nach dem JamaikaScheitern war die Lage anders ­ die Sozialdemokraten
mussten sich einen neuen
Vorsitzenden suchen, bei den
GroKo-

Verhandlungen klang immer
mit, dass die SPD diese eigentlich ja gar nicht wollte.
Anfang März gab die SPDBasis dann endlich grünes
Licht für die neue Regierung
mit CDU und CSU, in einer
Mitgliederbefragung stimmten 66 Prozent der Teilnehmer dafür. Merkel konnte
weiterregieren. Am 14. März
wurde sie vereidigt ­ doch
aus dem im Koalitionsvertrag
versprochenen ,,Aufbruch für
Europa" und aus der neuen
,,Dynamik für Deutschland"
wurde erst mal nichts.
Was der Wechsel im CDUVorsitz für die Statik der Zusammenarbeit mit der SPD
bedeutet, steht in den Sternen. Nahles jedenfalls steht
parteiintern unter Druck.
Doch wollen die Sozialdemokraten wirklich eine vorgezogene Neuwahl riskieren? Bei
Umfragewerten von derzeit
um die 15 Prozent

wäre das ganz schön risikoreich.
Und dass Merkel tatsächlich
wie angekündigt bis zum
planmäßigen Ende der Koalition im Jahr 2021 Kanzlerin
bleiben wird, glauben in der
CDU viele nicht.
Doch mit Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze
dürfte es für Merkel immerhin nicht so schwierig werden, wie es wohl mit Merz geworden wäre. Merkel und
Kramp-Karrenbauer ­ die beiden könnten harmonieren,
auch wenn AKK weiterhin
versuchen muss, sich von der
Kanzlerin abzugrenzen. Merkel könnte sogar gelingen,
was vorher noch keinem
CDU-Vorsitzenden gelungen
ist, wie mittlerweile etliche in
der Partei glauben: die eigene
Nachfolge nicht nur an der
Spitze der Partei, sondern
auch im Kanzleramt zumindest mitzubestimmen. Ge-

dankenspiele, wann der günstigste Zeitpunkt für einen
möglichen Wechsel zu AKK in
der Regierungszentrale wäre,
gibt es schon länger.

Jamaika ohne Merkel
Sollte die Koalition zerbrechen, dürften die Grünen in
den Fokus rücken. Dass die
FDP eine Jamaika-Neuauflage ohne Merkel will, macht
ihr Chef Christian Lindner immer wieder deutlich. Die Grünen dagegen dürften kaum
bereit sein, auf Basis ihrer 8,9
Prozent von der Bundestagswahl zu verhandeln, da sie in
Umfragen jetzt teils bei über
20 Prozent liegen.
Klar ist: Die Partei hält sich
bereit. Jemand an der Grünen-Spitze spricht vom Bibel-Gleichnis von den klugen
und törichten Jungfrauen, in
dem es darum geht, auf alle
Eventualitäten vorbereitet zu
sein. Es endet mit den Worten: ,,Darum wachet! Denn
ihr wisst weder Tag noch
Stunde."
Angesichts der Lage sicher
kein schlechter Rat ­ für
alle Parteien.

Das Jahr 2018 | 5

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