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Jahresrückblick_2018

Seite 37 Jahresrückblick_2018Anfang September beginnen die Polizei und der Energiekonzern RWE damit, den Hambacher Forst zu räumen.

D

ie Stunden des Triumphs finden Anfang Oktober auf einem
staubigen
Acker im rheinischen Tagebaurevier statt. Die Sonne
scheint. Der uralte Hambacher Forst ist von hier zu sehen. Daneben blitzt der Krater des Braunkohletagebaus
Hambach auf. 50.000 Menschen sind nach Veranstalterangaben aus ganz Deutschland zum Protest von Umweltverbänden wie BUND
und Greenpeace gekommen ­
die Polizei wird später von bis
zu 30.000 sprechen. ,,Das ist
der größte Anti-Kohle-Protest, den es bisher gegeben
hat", ruft eine junge Frau von
einer Bühne begeistert in die
Menge. Und aus dieser brandet stakkatohaft der Ruf auf:
,,Hambi bleibt, Hambi bleibt,
Hambi bleibt!"
Es war der bunte und fröhliche Abschluss dramatischer
Wochen im Hambacher Forst:
Gerade hatte es die überraschende Eilentscheidung des
Oberverwaltungsgerichts
Münster gegeben, dass der
Energiekonzern RWE in dem
uralten Wald vorerst keine
weiteren Bäume abholzen
darf ­ bis zu einer Gerichtsentscheidung über eine Klage
des Bundes für Umwelt und
Naturschutz (BUND). Davor
lag die wochenlange Räumung von Baumhäusern junger Waldbesetzer mit einem

Großaufgebot der Polizei.
Beamte rücken mit Helmen
und Schutzschilden an. Und
es gibt einen Toten.
Der junge Journalist, der
von einer Hängebrücke aus
großer Höhe abstürzte, ist
nicht vergessen: In einer
Schweigeminute weicht die
Festivalstimmung bei der
Großdemo der Betroffenheit.
Und sie weicht noch einmal
der Empörung, dass Landesinnenminister Herbert Reul
(CDU) die Aktivisten gleich
danach auffordert, von den
Bäumen herunterzukommen.
Empörung und Wut über
die
nordrhein-westfälische
Landesregierung haben bei
den Protesten im Hambacher
Forst viele Facetten: Die einen
sind fassungslos, dass Baurecht für die Räumung missbraucht wurde. Die Landesregierung hatte die Baumhäu-

ser nicht für die Braunkohle
räumen lassen, sondern erklärtermaßen aus Sicherheitsgründen. Andere protestieren dagegen, dass Menschen durch den fortschreitenden Tagebau Hambach
vertrieben wurden, ihre Häuser verkaufen und ihre Dörfer
verlassen mussten. Und wieder anderen geht es zuallererst um den Kohleausstieg,
der in ihren Augen zwingend
beschlossen werden muss.
Doch die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission tagt länger als
geplant und wird ihr Konzept
für den Kohleausstieg nun
erst Anfang Februar vorlegen.
Auf Druck vor allem der ostdeutschen Kohleländer soll
zunächst eine Arbeitsgruppe
innerhalb der Kommission
,,Wachstum Strukturwandel
und Beschäftigung" weitere

Teilweise fesselten sich Aktivisten an die Bäume.

FOTO: DPA

Vorschläge für einen Strukturwandel in der Lausitz sowie im Mitteldeutschen und
rheinischen Revier erarbeiten. Das führt prompt zu weiteren Demonstrationen: Anfang Dezember ­ kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz
­ ziehen Zehntausende Menschen unter dem Motto ,,Kohle stoppen ­ Klimaschutz
jetzt!" in Köln und Berlin
durch die Straßen.
Und auch im Hambacher
Forst rückt nach den Massendemonstrationen immer noch
regelmäßig die Polizei an,
weil Aktivisten neue Barrikaden und Baumhäuser errichten.
Wie es mit dem Waldgebiet
weitergeht, wird sich erst
2019 zeigen. Das Verwaltungsgericht Köln will im ersten Quartal über eine Klage
gegen die geplanten Rodungen im Hambacher Forst entscheiden. Der Umweltverband BUND klagt am Kölner
Verwaltungsgericht
gegen
den Hauptbetriebsplan für
den Braunkohletagebau Hambach, der auch die Rodungen
regelt.
Möglicherweise hat sich das
Thema bis dahin bereits erledigt, wenn die Kohlekommission tatsächlich im Februar
ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegt ­ und wie von
Umweltverbänden gefordert,
das alte Waldgebiet am Tagebau Hambach erhalten will.

FOTO: DPA

Großeinsatz
für die Polizei
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Am 5. September rückt die
Polizei mit einem großen
Aufgebot in den Hambacher
Forst vor, der teilweise von
Tagebau-Gegnern und
Waldschützern besetzt ist.
Mitarbeiter des Energieunternehmens RWE beginnen
mit schwerem Gerät, Hindernisse wegzuräumen.
Wenig später werden auch
die symbolträchtigen Baumhäuser der Braunkohlegegner entfernt.

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Nach dem Widerstand gegen die Räumung der
Baumhäuser im Hambacher
Forst hat die Polizei insgesamt 193 Strafverfahren
eingeleitet. In mehr als der
Hälfte der Fälle (106) ging
es um Widerstand gegen
Polizeibeamte. 51 Polizisten
seien während des Einsatzes zwischen dem 13. September und Anfang Oktober von den Besetzern mit
Fäkalien beworfen worden.

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Laut NRW-Innenminister
Herbert Reul (CDU) hatten
die Polizei-Hundertschaften
bei der mehrwöchigen Räumung des Forstes bis Mitte
Oktober fast 380.000 Einsatzstunden geleistet. Die
Kosten gehen in die Millionen.

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