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Jahresrückblick_2018

Seite 20 Jahresrückblick_2018Machtspiele

Die neue Türkei
des Recep
Tayyip Erdogan
Sein Ziel hat er erreicht: Recep Tayyip
Erdogan ist Präsident der Türkei. Er hat
damit so viel Macht wie noch nie ­ und
nutzt sie für einen Totalumbau des
Staates. Die internationalen Beziehungen werden dadurch nicht besser.

D

ie Statue ist natürlich eine
kalkulierte Provokation. Sie
ist aber auch eine gute Interpretation der Türkei, ihres Präsidenten und seines Selbstbildes: Alles überragend, golden schimmernd und die Richtung vorgebend.
Das sagt die vier Meter hohe Statue
von Recep Tayyip Erdogan aus, die
ein Schweizer Künstler im Rahmen
des Kunstfestivals Biennale im August in die Wiesbadener Innenstadt
gestellt hat. Es dauert nicht lange, bis
es am Fuße der Statue zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Erdogans kommt.
Es sind Auseinandersetzungen und
Meinungsäußerungen über den Präsidenten, wie sie in der Türkei immer
seltener vorkommen. Recep Tayyip
Erdogan hat bereits zwei Monate zuvor sein Ziel erreicht und in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt ­
mit ihm an der Spitze. Seine enorme
Macht nutzt er für einen drastischen
Umbau des Staates. Für die Menschen und vor allem für die Menschenrechtslage in dem Land heißt
das: Im Vergleich zu den Folgen des
Putschversuchs 2016 ändert sich
nicht viel.
Damals hatte Erdogan den Ausnahmezustand ausgerufen und konnte
per Dekret regieren. Dekrete erlässt
er nun auch als Präsident. Mit Dekret
Nummer drei beispielsweise darf Erdogan in Zukunft hochrangige Militärs selber ernennen oder feuern, außerdem die Chefs der Zentralbank.
Seit Dekret Nummer vier hat er die
Macht, der Privatisierungsbehörde
Befehle zu geben.
Viele seien legitime Anweisungen
zur Anpassung des Regierungssystems, urteilt der Analyst Michael Serkan Daventry. Andere schaufeln die
Macht direkt auf den Schreibtisch des

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Chefs. Es passt gut ins Bild, dass die
Zahl der Ministerien von 26 auf 16
heruntergeschrumpft wird.
Gravierende Folgen hat zudem ein
neues Anti-Terror-Gesetz, über das
das türkische Parlament keine zehn
Stunden nach dem Auslaufen des
Ausnahmestandes berät. Nur wenig
später werden so einige Regelungen
aus dem Notstand in eine permanente Form gegossen.
Das Gesetz lässt Gouverneuren Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand, es weitet den Polizeigewahrsam aus und bereitet offenbar weitere Massenentlassungen vor ­ die
Handschrift des Präsidenten, der seit
dem traumatischen Putschversuch
von 2016 den ,,Kampf gegen den Terror" über alles stellt, ist unverkennbar.

Ein gewisses Maß an Paranoia
Machterhalt sei das Motiv hier, sagen
Beobachter gerne. Aber die neue Türkei ist auch ein Abbild dessen, was
den Präsidenten als Mensch bewegt.
Die Stoßrichtung der Dekrete zum
Beispiel zeige, dass er denke: ,,Wenn
etwas funktionieren soll, muss ich es
selber machen", sagt Kristian Brakel
von der Böll-Stiftung in Istanbul. Außerdem gebe es bei ihm, als jemand,
der einen Putsch überlebt habe, ein
gewisses Maß an ,,Paranoia". Erdogan habe jetzt zwar noch mehr Macht
­ aber er habe eben auch mehr damit
zu tun, sie zu sichern.
Das spiegelt sich in etlichen Festnahmen wider ­ und ginge es nach
Erdogan, wäre damit nicht an den
türkischen Grenzen Schluss. ,,Hunderte, Tausende" von Terroristen liefen in Deutschland frei herum, wütet
der türkische Präsident Ende September während eines Deutschland-Besuches im Berliner Schloss Bellevue.

Zuvor hat sich Erdogan die scharfe
deutsche Kritik an der Menschenrechtslange anhören müssen.
Die internationalen Beziehungen
werden durch das Präsidialsystem in
der Türkei nicht besser ­ zumal Erdogan bei seinem Besuch in Deutschland auch etliche Forderungen im
Gepäck hat: einen entschlossenen
Kampf gegen die verbotene kurdische
PKK; ebenso gegen die Anhänger der
Gülen-Bewegung in Deutschland.
Diese wird von der Türkei als Drahtzieher des Putsches im Jahr 2016 eingestuft und soll, geht es nach Erdogan, in Deutschland als Terrororganisation eingestuft werden. Letztlich
besteht der Präsident auch auf die
Auslieferung des türkischen Journalisten Can Dündar, der sich nach
Deutschland ins Exil abgesetzt hat.
Erdogans Besuch in Deutschland
bringt die Erkenntnis: Die Beziehungen bleiben recht kühl. Ähnlich ist
übrigens das Verhältnis zu den USA,
es hat für die Türkei aber gravierendere Folgen: Trump übt wirtschaftlichen Druck aus, weil ein US-Pastor in
türkischer Haft sitzt. Auch ihm wird
Terrorismus vorgeworfen. Im Oktober wird er schließlich freigelassen.
Während in Wiesbaden die goldene
Statue recht schnell wieder abgebaut
wird, festigt Erdogan ungeachtet der
internationalen Verstimmungen in
der Türkei sein Fundament. Im März
stehen Kommunalwahlen an, und der
Präsident rüstet sich schon. Es wirkt
so, als beginne er damit, vor allem im
kurdisch dominierten Südosten, Konkurrenten um die lokale Macht aus
dem Weg zu schaffen. 259 Gemeindevorsteher werden wegen Verbindungen zu Terrororganisationen entlassen. 150 Menschen landen im Gefängnis ­ die meisten sind Politiker
der Oppositionspartei HDP.

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