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Jahresrückblick_2018

Seite 15 Jahresrückblick_2018Europawahl

Populistischer
Schulterschluss
gegen die EU
FOTOS: DPA/MONTAGE: HASKEN

Ende Mai sollen die Wähler in der Europäischen Union wieder einmal ihre Abgeordneten in Straßburg bestimmen.
Diesmal aber geht es bei der Europawahl um noch viel mehr.

I

Von Verena Schmitt-Roschmann
m Europaparlament hat
die
Alternative
für
Deutschland (AfD) nach
diversen Spaltungen nur
noch einen einzigen Abgeordneten: ihren Parteichef Jörg
Meuthen. ,,Aber das werden
wir, liebe Freunde, in Kürze
und sehr umfassend ändern,
da bin ich mir absolut sicher",
sagte Meuthen Mitte November beim AfD-Parteitag in
Magdeburg. ,,Wir wollen, wir
können, wir müssen und wir
werden die Mehrheitsverhältnisse in diesem Parlament im
Mai 2019 ganz entscheidend
verändern."
Im Mai ist Europawahl und
nicht nur Meuthen spricht
nun von einem möglichen
Aufschwung rechtspopulistischer und EU-kritischer Parteien. Nach aktuellen Projektionen könnten diese Kräfte
20 bis 30 Prozent der Sitze erobern und im Extremfall sogar stärkste Kraft werden ­
falls sie sich zusammenschließen. Meuthen hat dies ausdrücklich zum Ziel erklärt,
und auch der US-Ideologe
Steve Bannon meint, er könne
die Rechte in Europa einen.
Dass dieser Schulterschluss
tatsächlich gelingt, ist zweifelhaft. Und ironischerweise

wird das Prestigeprojekt der
EU-Gegner ­ der Brexit ­ das
Lager im Mai erst einmal
schwächen. Trotzdem prägt
die Populismusdebatte bereits
den aufkommenden Wahlkampf. Die traditionellen Parteien lässt sie erschaudern.
Bei dieser Wahl gehe es um
,,die Seele Europas", sagt der
Sozialdemokrat Frans Timmermans.

Hart gegen die Konkurrenz
Klar ist, dass Parteien wie die
AfD, die italienische Lega, die
österreichische FPÖ oder die
Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National)
der
französischen
Rechtspopulistin Marine Le
Pen die Europäische Union in
ihrer jetzigen Form nicht
mehr wollen. Einige wollen
sie gar nicht mehr.
Meuthen sprach sich
zwar beim Parteitag
gegen einen ,,Dexit" aus, gegen den
EU-Austritt
Deutschlands. Die
als Anti-Euro-Partei
gegründete AfD will
jedoch ein ,,Europa
der Vaterländer" statt
einer EU mit gemeinsamen Standards
von der Wasser-

qualität bis zur Spielzeugsicherheit und einer gemeinsamen Politik vom Klimaschutz
bis zum Asyl. Union, SPD, Liberalen und Grünen unterstellt Meuthen, die ,,Auflösung der Nationalstaaten zugunsten eines EU-Superstaates" zu betreiben, den Grünen
gar,
sie
wollten
eine
,,EUdSSR". Keine der genannten Parteien hat dies tatsächlich im Programm.
Breitseiten gegen Brüssel
kommen gut an bei einer
nicht kleinen Minderheit der
Wähler. Der italienische Lega-Chef Matteo Salvini punktet mit Anti-EU-Rhetorik im
Haushalts- und im Migrationsstreit mit Brüssel, HeinzChristian Strache von der österreichischen FPÖ warnt vor
einem ,,zentralistischen europäischen Bundesstaat" und
stellt EU-Grundprinzipien

wie Freizügigkeit infrage. Der
Ungar Viktor Orban stemmt
sich gegen ein angebliches
,,Diktat der EU". Sie alle, Strache, Salvini und Orban seien
,,natürliche Verbündete" der
AfD, sagte Meuthen beim Parteitag. Er bereite bereits eine
Kooperation im neuen Parlament vor, auch wenn er ,,hier
nicht in aller Öffentlichkeit in
die Tiefe gehen" könne: ,,Was
wir gemeinsam im Sinn haben, und da könnte ich für
viele sprechen, mit denen ich
das plane, ist eine große starke Fraktion, mit der wir die
zweitgrößte Fraktion im Parlament sein können. Das ist
die Aufgabe, daran arbeite
ich."

Die zersplitterte Rechte
Bisher haben die EU-Kritiker
und Populisten im Europaparlament vergleichs-

weise wenig Einfluss, obwohl
sie schon heute rund 20 Prozent der 751 Mandate halten.
Denn sie sind nicht nur in ihren Zielen und im Ton sehr
unterschiedlich, sie verteilen
sich auch auf drei verschiedene Fraktionen.
Die EKR vereint eher gemäßigt EU-skeptische Abgeordnete, darunter die britischen
Konservativen. In der EFDD
sitzen so unterschiedliche
Kräfte wie die italienischen
Fünf Sterne und die BrexitPartei Ukip.
Und in der ENF wiederum
sind Rechte und Nationalisten
wie Le-Pen-Anhänger und die
Lega. Daneben gibt es 23
fraktionslose
Abgeordnete,
von denen etliche ebenfalls
sehr EU-kritisch eingestellt
sind.
Europaexperte Nicolai von
Ondarza von der Stiftung
Wissenschaft und Politik betont, wie schwierig die Vorausschau auf eine Wahl sei,
bei der nach dem Brexit noch
705 Mandate zu vergeben
sind. Doch wagt er zwei vorsichtige Prognosen: Einiges
spreche dafür, dass die EUskeptischen Parteien trotz ihrer jüngsten Erfolge bei etwa
20 Prozent verharren ­
vor allem wegen des
Abschieds britischer
Nationalisten. Und:
,,Aus inhaltlichen
Gründen ist eine
durchsetzungsfähige Zusammenarbeit
auch in Zukunft wenig wahrscheinlich."

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