< Seite 12
Seite 14 >

Seite 13

Jahresrückblick_2018

Seite 13 Jahresrückblick_2018Die Ausgangslage

Die Gefühlslage

Die stärkere Zusammenarbeit insbesondere zwischen Italien
und dem Bürgerkriegsland Libyen hatte schon in der zweiten Jahreshälfte 2017 zu einem starken Rückgang der Ankünfte in Europa geführt. Der Trend sollte sich 2018 noch
verstärken: Kamen 2017 mehr als 186.700 Migranten in Europa an, waren es bis Ende November 2018 etwas mehr als
131.000.

Ein Blick ins spanische Andalusien: Eine Frage bringt José
schnell in Rage. ,,Ob ich den wachsenden Flüchtlingsstrom
für ein großes Problem halte? Natürlich, was denken Sie?
Hier sind alle in großer Sorge." Der etwa 50-jährige Spanier unterbricht seinen Sonntagsspaziergang am Strand von
Sanlúcar de Barrameda im Süden des Landes, sein Redeschwall ist aber nicht zu bremsen: ,,Die Flüchtlinge sind bei
uns inzwischen Gesprächsthema Nummer eins in den Familien, in den Kneipen, am Arbeitsplatz." Wie José denken
und fühlen viele Menschen in der Region in Südspanien,
wo 2016 ,,nur" gut 8000 Bootsmigranten ankamen. Dass
das Phänomen allerdings EU-weit überschätzt wird, hat eine Studie des italienischen Forschungsinstituts Carlo Cattaneo gezeigt. Gefragt nach dem Anteil, den Migranten aus
Ländern außerhalb der EU in den jeweiligen Ländern ausmachen, verschätzten sich Befragte in allen EU-Ländern.

Die Wende im Mittelmeer
Minus 80 Prozent: So viel weniger Migranten kamen in diesem Jahr über die zentrale Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien nach Europa. Seit in Italien eine neue Regierung und mit ihr der rechte Innenminister Matteo Salvini
an der Macht ist, fährt Rom eine rigorose Antiflüchtlingspolitik. Das zeigt Wirkung ­ es haben sich aber auch zusätzliche Migrationsrouten etabliert.
Spanien hat Italien in Europa als Hauptziel von Migranten
abgelöst, gefolgt von Griechenland. Spanien erreichen die
Menschen von Marokko oder Algerien aus. Die Straße von
Gibraltar zwischen Marokko und Spanien ist an ihrer engsten Stelle nur 14 Kilometer breit. Auch wenn die Zahl der
Ankünfte mit rund 50.000 aufs Jahr gerechnet immer noch
überschaubar ist, räumt auch die sozialistische Regierung
in Madrid inzwischen Ratlosigkeit ein. ,,Wenn wir ehrlich
sind, müssen wir sagen, dass wir nicht abschätzen können,
wie weit der Flüchtlingsstrom bei uns noch wachsen wird",
sagte dieser Tage Innenminister Fernando Grande-Marlaska. Das könnte Folgen für ganz Europa haben: Viele der in
Spanien ankommenden Afrikaner ziehen weiter Richtung
Norden, nach Frankreich, Schweden, Deutschland.

Die Toten
Auch wenn auf der tödlichsten Route im Mittelmeer weniger Menschen unterwegs waren, ist die Überfahrt deutlich
gefährlicher geworden. Zwischen Januar und Juli 2018
kam nach UN-Angaben jeder 18. Flüchtling ums Leben, im
September war es bereits jeder achte. Das UNHCR erklärt
die hohe Todesrate mit der geringen Präsenz von zivilen
Rettungsschiffen vor der libyschen Küste. Angesichts der
Unsicherheit, wohin die geretteten Menschen gebracht
werden können, sieht UNHCR ,,das reale Risiko, dass Kapitäne zögern, auf Hilferufe zu antworten, was wertvolle Sekunden kosten kann, die zwischen Leben und Tod entscheiden".

Die Krise

Die ,,Lösungen"

Die Zeiten der Krise sind vorbei. Das betont EU-Ratschef
Donald Tusk bei jeder Gelegenheit ­ auch um den ohnehin
erstarkten Populisten das Feld nicht zu überlassen. Die Zahlen geben ihm recht, dürften sie 2018 voraussichtlich so
niedrige Werte erreichen wie seit 2013 nicht. ,,Die Situation zu managen ist also eine Frage des politischen Willens",
sagt Charlie Yaxley, Sprecher für Mittelmeerangelegenheiten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Doch daran hapert es. Trotz der rückläufigen Zahlen befand sich die EU in
Sachen Migration dieses Jahr fast dauerhaft im Krisenmodus und kam auch bei der Reform der Dublin-Verordnung
kein Stück voran. Die deutsche Regierungskrise um Zurückweisungen an der Grenze machte der Gemeinschaft zu
schaffen. Es waren aber vor allem die Alleingänge Italiens,
die die EU vor vollendete Tatsachen stellte.

Gegen die wohl konkreteste Vorstellung der EU, wie Migration von Afrika aus eingedämmt werden kann, haben sich
Tunesien, Marokko und Algerien erfolgreich zur Wehr gesetzt. Nun will Brüssel mit Ägypten einen Dialog über sogenannte Anlandezentren nach internationalem Standard, in
die im Mittelmeer Gerettete Migranten gebracht werden
sollen, anstoßen. Was optimistische Aussagen wie von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz dabei vergessen
machen sollen: Ägypten lehnt die Zentren ebenso ab wie
die Länder im Maghreb. Der Präsident des autoritären
Staats, Abdel Fattah al-Sisi, könnte seinen Landsleuten nur
schwer vermitteln, warum Gerettete in ihrer Heimat besser
leben sollen als Teile der Bevölkerung.

Die geschlossenen Häfen
Schlagzeilen machten nach dem Amtsantritt der populistischen Regierung in Italien im Juni nicht verzweifelte Menschen auf überfüllten Schlauchboote, sondern Hunderte
festsitzende Migranten ­ auf Rettungsschiffen auf dem offenen Meer oder im Hafen. Innenminister Salvini zeigte
keinen Pardon und sandte klare Signale: An die Partner der
,,unfähigen und schädlichen" EU, von denen Rom Solidarität fordert. Oder an die von ihm oft als Schlepper-Helfer
bezeichneten Hilfsorganisationen, für deren Schiffe er die
Häfen des Landes schloss. Das Schweigen der anderen
Staaten zeigt, wie sehr sich die Stimmung gegen
die zivilen Retter gedreht hat. Ja zur Rettung
hört man zwar nach wie vor ­ allerdings auch
keinen Einspruch dagegen, dass sich Italien
weitgehend aus der Koordinierung der Seenotrettung zurückgezogen und an
die Libyer übergeben hat. Und das,
obwohl die Lage in dem Bürgerkriegsland weiterhin unübersichtlich ist ­ und die Situation
in den Migrantenlagern desaströs.

Die Rückkehr der Retter
Die zivilen Seenotretter sind vor allem durch die Abschottungspolitik der italienischen Regierung stark unter Druck
geraten, ihre Missionen weitgehend zum Erliegen gekommen. Schiffe wie die ,,Sea-Watch 3" oder ,,Lifeline" wurden
im Laufe des Jahres von den Behörden etwa auf Malta festgesetzt, andere wie die ,,Aquarius" von Ärzte ohne Grenzen
und SOS Méditerranée verloren ihre Flagge. Doch nun wollen die Hilfsorganisationen Sea Watch aus Deutschland
und Proactiva Open Arms
mit dem italienischen Projekt Mediterranea wieder
dauerhaft vor der libyschen Küste präsent
sein. Die Krise besteht
weiter ­ nun eben an
den Grenzen Europas.

zurück zum Anfang von "Jahresrückblick_2018"