< Seite 10
Seite 12 >

Seite 11

Jahresrückblick_2018

Seite 11 Jahresrückblick_2018Rechten Umsturz geplant
Zumindest einige von ihnen
waren den Sicherheitsbehörden vorher schon als Rechtsextremisten bekannt. Bei einem von ihnen, einem 30Jährigen, soll es sich nach Recherchen der ,,Süddeutschen
Zeitung" um ein ehemaliges
Mitglied der 2007 verbotenen
gewalttätigen Neonazi-Gruppe ,,Sturm 34" handeln, die
im sächsischen Mittweida ihr
Unwesen trieb.
Die Mitglieder sollen ­ zumindest in ihrer internen
Kommunikation ­ kein Blatt
vor den Mund genommen
und einen rechten Umsturz
geplant haben. Aus abgehörten Telefonaten und Chats
soll nach Informationen der
,,Süddeutschen"
hervorgehen, dass die siebenköpfige
Gruppe mehr bewirken wollte
als der ,,Nationalsozialistische
Untergrund (NSU). ,,Die woll-

Das Ende eines
Mammutprozesses

nis aus Dresden und die
rechtspopulistische Gruppierung ,,Pro Chemnitz" zu Demonstrationen in Chemnitz
auf. Am Schluss demonstrierten sie gemeinsam, brachten
rund 8000 Menschen auf die
Straße. Der sächsische Verfassungsschutz teilte dem ARDMagazin ,,Report Mainz" später auf Anfrage mit: ,,Bei Martin Kohlmann als Chef von
,,Pro Chemnitz" handelt es
sich um einen langjährigen
Szeneaktivisten, der dem
sächsischen
Verfassungsschutz aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt ist." Im Prozess um die
Rechtsterroristen der ,,Gruppe Freital" vertrat Kohlmann
einen der Angeklagten.

Zschäpe-Verlegung nach Chemnitz?
Nach mehr als fünf Jahren
endete im Juli vor dem
Oberlandesgericht München
der Prozess um die zehn
Morde und mehrere Anschläge der rechtsradikalen
Terrorzelle ,,Nationalsozialistischer
Untergrund"
(NSU). Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch
nicht vor. Verteidiger
und Anklage haben
aber angekündigt, in
Revision zu gehen.
Derweil könnte Zschäpe in absehbarer
Zeit
von
München
in die Justizvollzugsanq

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

stalt (JVA) nach Chemnitz
verlegt werden. Dies ist eine
von zwei Möglichkeiten, die
nach Angaben aus Justizkreisen geprüft wird. Von
der JVA München-Stadelheim hieß es dazu, es gebe
Sondierungen, ob eine Verlegung Zschäpes möglich
sei, entweder innerhalb Bayerns oder ,,heimatnah". Innerhalb Bayerns wäre die
JVA in Aichach zuständig.
Bei einer heimatnahen Verlegung wäre dies Chemnitz. Denn Zschäpes
Heimatbundesland
Thüringen hat in einem Abkommen mit
Sachsen Chemnitz
als
Unterbringungsort
für
weibliche Häftlinge bestimmt. dpa
q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

q

ten ein anderes Land", zitierte
die Zeitung aus Ermittlerkreisen.
Die vorausgegangenen Ereignisse in Chemnitz müssen
wie ein Katalysator für die
kruden Gewaltfantasien der
Rechtsextremen gewirkt haben. In der Nacht zum 26. August starb dort der DeutschKubaner Daniel H. am Rande
eines Stadtfestes durch eine
Messerattacke. Die Polizei benannte drei Asylbewerber als
Tatverdächtige.
Empörte
Chemnitzer drückten ihre
Trauer und Wut über die Bluttat aus. Bei Protestdemonstrationen marschierten auch
Rechtsextremisten mit. Einige
zeigten den verbotenen Hitlergruß oder griffen Menschen an, bei denen sie eine
ausländische Herkunft vermuteten.
Der Tod von Daniel H. ist
laut Funke ein Ereignis, das
die Szene ­ durch Verbote
von Neonazi-Gruppierungen

#wirsindmehr
#wirsindmehr war in diesem Jahr der meist diskutierte Debattenhashtag unter den deutschen
Twitter-Nutzern. Auf dem zweiten Platz folgte
#MeToo rund um die Debatte um sexuellen
Missbrauch, wie aus dem Jahresrückblick von
Twitter in Deutschland hervorgeht.
Unter dem Motto #wirsindmehr hatte sich im
Spätsommer in sozialen Netzwerken der Protest
gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit formiert. Zahlreiche Künstler ­ darunter die
Toten Hosen, Kraftklub oder Feine Sahne Fischfilet
­ gaben Anfang September ein Gratis-Konzert in
Chemnitz, um unter dem Motto ,,wirsindmehr" ein
Zeichen gegen Rassismus und Gewalt setzen. Es kamen mehr als 65.000 Besucher.

Der lange Streit um
Hans-Georg Maaßen
í

Chemnitz, 26. August:
Nach dem gewaltsamen Tod
eines Deutschen ziehen
Hunderte aus Protest durch
die Innenstadt ­ einige von
ihnen gewaltbereit. Die
Bundesregierung verurteilt
,,Hetzjagden" auf Ausländer.

í

7. September: Verfassungsschutzchef Hans-Georg
Maaßen bezweifelt, dass es
zu Hetzjagden gekommen
ist. Gegenüber der ,,Bild"Zeitung schließt er ,,gezielte
Falschinformation" nicht
aus. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält ein
entsprechendes Video jedoch für echt. Politiker von
SPD, Linken und Grünen fordern Maaßens Ablösung.
Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) spricht ihm
das Vertrauen aus.

í

10. September: Maaßen
legt dem Bundesinnenminister einen Bericht vor, Medien zufolge relativiert er
darin seine Einschätzung.

í

12./13 September: Nach einer Sitzung des Innenausschusses stellt Seehofer erneut klar: Maaßen bleibt im
Amt.

í

18. September: Krisentreffen im Kanzleramt. Maaßen
soll nun Staatssekretär im
Innenministerium werden ­
und höhere Bezüge bekommen. Diese von Kanzlerin
Angela Merkel (CDU), SPDChefin Andrea Nahles und
Seehofer präsentierte Lösung stößt auf Empörung ­
vor allem in der SPD.

í

21. September: Der Koalitionsstreit um Maaßen lässt
Union und SPD in der Wählergunst weiter absinken.
Die AfD profitiert, wie eine
Umfrage von Infratest dimap ergibt. In einem Brief
an Merkel und Seehofer fordert Nahles, den Fall Maaßen neu zu verhandeln.

í

23./24. September: Neuer
Kompromiss der Koalitionsspitzen: Maaßen soll Sonderberater im Innenministerium werden ­ ohne Gehaltserhöhung. Kanzlerin
Merkel räumt im Umgang
mit dem Fall Fehler ein.

í

18. Oktober: Bei einer Abschiedsrede vor Kollegen in
Warschau übt Maaßen harsche Kritik an der SPD. Politische Gegner und einige
Medien hätten versucht, ihn
aus dem Amt zu drängen.

AfD ohne Berührungsängste

q
q

mus-Forscher Hajo Funke aus
Berlin. Das NSU-Terrortrio
lebte von 1998 bis 2000 in
der sächsischen Stadt. 2014
verbot der damalige sächsische Innenminister Markus
Ulbig (CDU) die Gruppe ,,Nationale Sozialisten Chemnitz"
(NSC). Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigte
das Verbot zwei Jahre später
mit der Begründung, Ziel des
Vereins sei die Überwindung
der Demokratie mit der ,,Errichtung eines autoritären
Systems in Anknüpfung an
die Ideologie der Nationalsozialisten" gewesen.
Kurz vor den Feierlichkeiten
zum Tag der Deutschen Einheit flog eine weitere mutmaßliche Terrorzelle auf. Was
die Männer aus der örtlichen
Hooligan- und Neonazi-Szene
genau planten, ist noch nicht
bekannt. Fest steht nur: Im
September haben sie sich laut
Generalbundesanwalt
zur
Terrorgruppe
,,Revolution
Chemnitz"
zusammengeschlossen. Gewalt spielt in ihrem Szenario eine Rolle. Am
Tag der Einheit sollte ein Zeichen gesetzt werden.

strukturell geschwächt ­ wieder zusammenschweißt. Fakt
ist, seit dem 26. August
kommt Chemnitz nicht zur
Ruhe. Für bundesweite Aufregung sorgte ein Video von einer der ersten Demonstrationen. Es zeigt eine Attacke auf
ausländisch aussehende Menschen. Dabei sind Rufe zu hören wie ,,Haut ab! Was ist
denn, ihr Kanaken?" und ,,Ihr
seid nicht willkommen". An
dem Video entzündete sich
eine Debatte über den Begriff
,,Hetzjagd",
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg
Maaßen mischte sich in die
politische Debatte ein
und musste am
Ende
seinen
Posten
räumen. Für den
1. September
riefen AfD,
das fremdenfeindliche Pegida-Bünd-

Nachher ging es Schlag auf
Schlag. Nach Angaben der
Bundesregierung
wurden
zwischen dem 26. August ­
dem Tag der tödlichen Messerattacke ­ und dem 11. Oktober in Chemnitz nach vorläufigen Zahlen 112 Straftaten Rechter registriert. Dazu
zählten unter anderem Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung, Verwendung von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung,
Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung.
Der rechtsnationale Flügel
der AfD hat mit ,,Pro Chemnitz" und Pegida keine Berührungsängste. Doch das sehen
nicht alle in der Partei so. Der
Vorsitzende der AfD-Fraktion
in der Hamburgischen Bürgerschaft, Jörn Kruse, verkündete Ende September seinen Austritt aus der Partei. Er
sagt: ,,Die zunehmende Zusammenarbeit von Teilen der AfD, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, mit
Rechten
und
Rechtsradikalen
ist für mich vollständig untolerierbar."
dpa

Hans-Georg Maaßen
wurde letztendlich in
den einstweiligen
Ruhestand
versetzt.

5. November: Seehofer
versetzt Maaßen in den
einstweiligen Ruhestand.

í

Das Jahr 2018 | 11

zurück zum Anfang von "Jahresrückblick_2018"