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Jüdisches Echo 17-18

Seite 26 Jüdisches Echo 17-18die Briten bereits europäische Pässe gehabt, hätte bloß
die englische Regierung Europa verlassen können, aber
Bürger, die ihre Pässe nicht zurücklegen, wären Europäer
geblieben, die sie ja sind.
Das alles sind unerträgliche Widersprüche, sie
produzieren unproduktive Krisen, die den Menschen
das Vertrauen in den Vernunftgrund der Union rauben
und das Einigungsprojekt gefährden. Diese Widersprüche aufzuheben und die Union weiterzuentwickeln ist
eine Kleinigkeit, gemessen an der Leistung jener, die die
Römischen Verträge gegen den damaligen Zeitgeist zustande gebracht haben, gegen das Misstrauen der Sieger
gegenüber den Besiegten und gegen die Bedürfnisse der
Opfer nach Revanchismus. Das muss Ihnen klar sein:
So schwer Ihre Aufgaben auch sind, sie sind leichter als
das, was vor sechzig Jahren zustande gebracht worden
ist. Aber Ihre Aufgabe ist nicht nur vergleichsweise leichter, sie ist jetzt auch noch dringlicher und drängender:

«Eine Friedensunion ist noch nicht dadurch
gewährleistet, dass es im Moment undenkbar
erscheint, dass die europäischen Nationen
übereinander herfallen.»
denn es sterben jetzt die letzten Überlebenden der europäischen Katastrophe, die letzten, die mit ihren Biografien die absolute Notwendigkeit des Kampfes gegen
den Nationalismus bezeugen können. Wenn wir jetzt
das Versprechen, das vor sechzig Jahren gegeben wurde,
nicht erneuern und wir das europäische Friedensprojekt
nicht weiterentwickeln, droht das ,,Nie wieder!" zu einer
Floskel zu werden, das Versprechen auf ewige Gültigkeit
wäre gebrochen, und schon nach sechzig Jahren wäre die
Ewigkeit zu Ende und damit die Zukunft unserer Epoche, die geprägt war von einer historischen Lehre, die
kein Ablaufdatum haben sollte.
Das waren jetzt zehn Minuten, in geschichtlicher
Dimension aber war es viel weniger als eine tausendstel
Sekunde ­ zur Würdigung von sechzig Jahren. Deswegen
erlaube ich mir, ein paar Sekunden meine Redezeit zu
überziehen, für letzte Worte, Worte meiner Furcht. Ich
fürchte mich davor, dass in nächster Zukunft der sogenannte politische Pragmatismus die politische Idee des
europäischen Projekts verrät und unwiderruflich beschädigt. Ich fürchte mich davor, dass Sie zum Beispiel dabei
mitspielen, die Schotten in ihrem Bestreben, Europäer
zu bleiben, zu verraten, und stattdessen den Nationalisten in London entgegenkommen ­ wodurch nur die
Zentrifugalkräfte gestärkt werden, die das europäische
Einigungswerk gefährden. Das ist nur ein Beispiel für
meine Befürchtungen, für meine Sorge, dass die Idee
der Gründerväter vergessen ist: Die Nationen müssen
und werden sterben, das Netzwerk freier Regionen auf
Vol.66: WOHIN UNSERE WELT TREIBT

der Basis eines allgemeinen aufgeklärten Rechtszustands
in einem nachnationalen Europa muss das Fundament
einer friedlichen und prosperierenden Zukunft werden.
Um das in seiner historischen Dimension jetzt ganz
klarzumachen, schließe ich mit einem Zitat von Walter
Hallstein, aus seiner römischen Rede: ,,Wir dürfen uns
nicht darauf beschränken, die überkommenen Grenzen
aufzuheben und die Freizügigkeit für Menschen, Waren
und Kapital herzustellen. Wir müssen uns vielmehr der
traditionellen Ungleichgewichte zwischen den Regionen
und erst recht der neu entstehenden Ungleichgewichte
annehmen. Sonst würden wir in Widerspruch zu den
Zielen des Römischen Vertrags geraten, der fordert, dass
der ökonomische Abstand zwischen den einzelnen Gebieten verringert wird, bei gleichzeitigem Schutz deren
kulturellen Eigenarten. Die regionalpolitische Verantwortung der Gemeinschaften gilt dabei nicht nur den
Räumen, in denen sich die Gefahr einer Überentwicklung abzeichnet, sondern ebenso den Gebieten, die
wirtschaftlich schwächer entwickelt sind. Wenn wir also
Wirtschaftspolitik oder Sozialpolitik betreiben, muss in
unserem Handeln immer ein regionalpolitisches Element enthalten sein.
Die Regionalpolitik muss gleichsam alle diese Politiken durchdringen. Auch umgekehrt gilt aber: Immer
wenn wir Regionalpolitik machen, ist die Gesamtheit der
europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik im Spiel."
Eine Friedensunion ist noch nicht dadurch gewährleistet, dass es im Moment undenkbar erscheint, dass die
europäischen Nationen wieder militärisch übereinander herfallen. Die Friedensunion verdient den Namen
nur, wenn auch der soziale Friede auf diesem Kontinent
gesichert wird, in einem demokratischen System, das
Freiheit, gleichen Rechtszustand und gleiche politische
Partizipationsmöglichkeiten für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger garantiert, unabhängig von ihrem
jeweiligen nationalen Pass.
Das ist im Kern der Auftrag, eine Europäische Republik zu entwickeln. Und das ist Ihr faszinierender Auftrag, sehr geehrte Damen und Herren! Machen Sie Europa zur weltpolitischen Avantgarde!
Sie wollen feiern? Also feiern wir, dass wir bereit
sind, in diesem Geiste weiterzugehen. Und in zehn Jahren, beim Jubiläum ,,70 Jahre Römische Verträge", wollen wir die großen Schritte feiern, die wir wieder vorangekommen sind.
Was fehlt? Vieles. Was kann ich noch hinzufügen?
Ein pathetisches Wort:
Es lebe die Europäische Republik!
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Rede im Europäischen Parlament, die Robert Menasse
anlässlich der Feier ,,60 Jahre Römische Verträge" am
21. März 2017 in Brüssel gehalten hat.
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