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Jüdisches Echo 17-18

Seite 12 Jüdisches Echo 17-18PAT RIC K KOVARI K/A F P / PI C T U REDES K . C O M

Frieden als Markenzeichen ist ihnen abhandengekommen. ,,Grün" sind heute alle.
Umso mehr verdient der europäische Rechtspopulismus die Aufmerksamkeit der Demokraten. Wie tritt man
der rechtspopulistischen Herausforderung der neuen Autoritären in dem sich abzeichnenden antidemokratischen
EU-Ostblock der der Visegrád-Gruppe angemessen entgegen? Und wie bekämpft man wirkungsvoll die neuen
Herausforderer innerhalb der liberalen Demokraten, von
AfD und FPÖ bis Front national. Und nicht zuletzt: Wie
stoppt man die Populisten vom Typ jung, flott, modern
und beliebig, wie sie sich in den ausgezehrten konservativen Altparteien zusehends profilieren?
Auch hier, wie seinerzeit in den Tagen des jungen
Jörg Haider, dient Österreich als Modell. Nur der Beobachtungsfall ist anders. Diesmal geht es nicht um einen
Putsch in einer kleinen Mitte-rechts-Partei mit rechts
nationalem Flügel, wie es die FPÖ Mitte der 1980er Jahre
war. Das Besondere am österreichischen Fall heute ist das
Einschleichen des neurechten Nationalpopulismus mit
Hilfe eines populären V-Manns ins Zentrum der etablierten Politik. Statt des oppositionellen latent deutschnationalen ,,Putschisten" Haider von 1986 spielt 2017 der
,,Österreich zuerst"-Außenminister Sebastian Kurz die
Hauptrolle. Seine Vorbilder: die Hauptgegner jeder Art
von ,,Willkommenskultur", Ungarns Viktor Orbán und
Horst Seehofer (CSU). Angela Merkel gehört nicht dazu.
Die Machtergreifung dieses flotten Dreißigjährigen
ohne Studienabschluss und Berufsausbildung in der bürgerlichen ÖVP zu analysieren ist lehrreicher als das gebannte Starren auf Marine Le Pen oder Geert Wilders.
Denn wie der deutsche Sozialpsychologe Harald Welzer
in seiner neuen Streitschrift (,,Wir sind die Mehrheit. Für
eine offene Gesellschaft". Fischer-Taschenbuch) schreibt:
,,Etablierte Politiker, die die Themen und Begriffe der
Rechten übernehmen und in die Mitte der Gesellschaft
tragen: Die sind das Problem, und sie waren schon früher
die eigentlichen Totengräber der Demokratie."
Und was ist mit Hoffnungsträgern? Gibt's die? Fortschrittsdenker, Reformliberale, Veränderungsoptimisten,
von denen Impulse und Initiativen ausgehen, um die Demokratien wieder flott zu machen? Ob der SPD-Mann
Martin Schulz so einer ist, werden wir Ende September
wissen. Ob Macron einer ist, werden wir sehen. Und
Angela Merkel, die gelernte Christdemokratin, die viele
Rechte in der Partei für eine verkappte Sozialdemokratin
halten?
Zwölf Jahre Merkel-Kanzlerschaft, das ist ,,'ne Menge Holz", wie man in Deutschland sagt. Ein Nachteil,
der ein Vorteil sein kann. Vielleicht ist ja, so der SchulzZug nicht ankommt, gerade sie diejenige, die zusammen
mit den Reformpopulisten Trudeau, Macron und den
gewählten Reformbürokraten in Brüssel eine informelle
Koalition der Vernünftigen zustande bringt, ein Bündnis, das den impulsgesteuerten Trump bändigt, Putin
Vol.66: WOHIN UNSERE WELT TREIBT

Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron vor dem
Élysée-Palast: Koalition der Vernünftigen

mäßigt, Orbán und Kaczyski auf den Topf setzt, den
Süden ins Boot holt und Europa, das Bewegung und
Fortschritt braucht, von der Austeritäts-Fußfessel befreit.
Hilfreich wären dafür Wahlergebnisse, die von der Rechten, vom Original Le Pen, Wilders und FPÖ bis zu den
Kopien CSU und Kurz, nicht als Erfolg angesehen werden können.
Vielleicht helfen ja die Wähler. Es gibt ja immerhin
Hinweise, dass nicht immer die Volkswut den Ausschlag
gibt. Der amerikanische Wahlforscher Nate Silver, bekannt für seine präzisen Vorhersagen von Wahlergebnissen
und plausiblen Stimmungsanalysen, hält es für möglich,
dass der Schock in Europa über Trumps Wahl zum Präsidenten dazu beiträgt, dass der Rechtstrend in Europa
gebremst, womöglich gebrochen ist. Das Ergebnis der österreichischen Präsidentenwahl, die enttäuschten Erwartungen des Niederländers Wilders, vor allem das Scheitern
Marine Le Pens und die Pleite der Tories (und von UKIP)
in Großbritannien deuten für ihn in diese Richtung.
Gewiss, die Rechtsparteien lagen bei den für sie
enttäuschenden europäischen Wahlen des Jahres 2017
immer noch über ihren Werten vor zehn oder zwanzig
Jahren. Aber anderseits, so Silver: Auch wenn man nicht
sagen könne, Trump sei ,,schuld" am Abschwellen der
rechten Flut in Westeuropa, eines sei doch unübersehbar: Seit Trumps Amtsantritt blieben die Rechten in allen
europäischen Wahlen hinter ihren Umfrageergebnissen
zurück. Eine Reaktion, die Hoffnung zulässt? ,,Es ist mindestens schwieriger geworden zu behaupten, die nationale
Flut steige immer noch an." (https://fivethirtyeight.com/
features/donald-trump-is-making-europe-liberal-again).
Anders gesagt: Das hieße, opportunistisches Ranschleimen konservativer Mitte-Parteien an den nationalistischen Rechtspopulismus wird nicht belohnt. Manche
Hoffnungen müssen eben bescheiden beginnen.
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