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Jüdisches Echo 17-18

Seite 115 Jüdisches Echo 17-18die Gewährleistung der Menschenrechte essenziell sind:
Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Wasser, Justiz,
Gefängnisse, Polizei und Militär.
Natürlich hat die Forcierung der Globalisierung
durch eine neoliberale Wirtschaftspolitik auch zu einem
starken Wirtschaftswachstum geführt, so dass sich zum
Beispiel in China, zum Teil auch in Indien, Brasilien und
anderen Staaten viele Menschen aus der absoluten Armut
befreien konnten. Gleichzeitig nahm aber die ökonomische Ungleichheit (der Einkommen und Vermögen) rasant zu. Der französische Ökonom Thomas Piketty hat
in seinem aufsehenerregenden Buch ,,Das Kapital im 21.
Jahrhundert" durch die Auswertung einer großen Zahl
von Daten nachgewiesen, dass die Ungleichheit der Einkommen in den USA heute ein Ausmaß angenommen
hat, das mit der extremen Ungleichheit in England und
anderen Industriestaaten Europas vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs vergleichbar ist und diesen mit verursacht
hat. Auch in Europa ist die Ungleichheit seit den 1970erJahren rasant gestiegen und hat heute ein Ausmaß erreicht, das die soziale Kohärenz und den demokratischen
Zusammenhalt unserer Gesellschaften gefährdet. So
gut wie alle Lebensbereiche werden der Logik des freien
Marktes, des wirtschaftlichen Wettbewerbs und der Profitmaximierung überlassen. Natürlich hat dies zu einer
notwendigen Entschlackung bürokratischer Strukturen,
zu einem breiteren Angebot von Waren und Dienstleistungen und zu einem höheren Lebensstandard vieler
Menschen in allen Weltregionen geführt.

«Mit den auf den universellen Menschenrechten beruhenden nachhaltigen Entwicklungs
zielen gibt es auch einen umfassenden
Entwicklungs lan mit klar definierten Zielen.»
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Dort, wo die Privatisierung und Deregulierung aber in
Kernbereiche des Staates und in dessen Verantwortung
zur Gewährleistung der Menschenrechte vorstieß, führte
das zu einem Abbau sozialer und menschlicher Sicherheitsstandards, zur Entsolidarisierung der Gesellschaften, zu Egoismus und Verunsicherung. Insbesondere
fühlen die Menschen, dass die Politik die Oberherrschaft über die Wirtschaft verloren hat und nicht mehr
imstande ist, die Auswüchse der globalen Finanzmärkte
zu kontrollieren. Auch in der demokratischen Auseinandersetzung lässt sich eine gefährliche Tendenz weg
von der Konkordanzdemokratie, in der die Suche nach
einem Kompromiss und die Sorge um die res publica, das
gemeinsame Ganze, im Vordergrund steht, hin zu einer
brutalen Konkurrenzdemokratie feststellen, in der es wie
in der Wirtschaft nur mehr um kurzfristige Vorteile und
um die Vernichtung des politischen Gegners geht. Die
immer brutalere Ausbeutung natürlicher Ressourcen
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durch transnationale Konzerne gefährdet nicht nur das
ökologische Gleichgewicht unseres Planeten, sondern ist
der Grund für viele Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen.
Die Liberalisierung des Welthandels führt zu einer
Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer, zur
Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft in diesen
Staaten, zu Intransparenz ökonomischer Verflechtungen, Steuerflucht und Korruption bisher ungeahnten
Ausmaßes. Die Selbstverständlichkeit, mit der die westlichen Industriestaaten, allen voran die USA, im Zuge
der Globalisierung ihre neoliberale Wirtschaftsordnung,
aber auch ihren Lebensstil und ihre Kultur anderen Gesellschaften und traditionellen Kulturen aufzwingen, ist
einer der Hauptgründe für den ,,Hass auf den Westen",
den der Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler so
treffend beschrieben hat. Dieser Hass kann sich schnell
zu Terrorismus und bewaffneten Konflikten auswachsen.
Die Welt gleicht einem führungslosen Schiff, das
langsam auf die Klippen zutreibt. Um das zu verhindern, muss die Politik wieder die Oberhoheit über die
Wirtschaft zurückerobern. Da die Globalisierung schon
sehr weit fortgeschritten ist, ist eine Kontrolle auf nationalstaatlicher Ebene nicht mehr möglich, auch wenn
sich viele Menschen, gerade in Europa, wieder nach
der Geborgenheit im Nationalstaat zurücksehnen. Der
Welthandel und die globalen Finanzmärkte können nur
durch globale politische Institutionen effektiv kontrolliert werden. Diese existieren bereits im Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen, von
der Weltbank über den Internationalen Währungsfonds
bis zur Welthandelsorganisation. Sie müssten nur ihre
Politik ändern.
Trotz des massiven Einflusses transnationaler Konzerne und ihrer Lobbyisten sind es immer noch die
Staaten und ihre Repräsentanten, die in diesen Organisationen die Politik bestimmen. Sie müssten endlich
erkennen, dass die jahrzehntelange Politik der Deregulierung, Privatisierung und Minimierung der Rolle des
Staats eine wesentliche Ursache für den derzeitigen Zustand unseres Planeten und für globale ökonomische,
ökologische und politische Krisen darstellt. Mit den auf
den universellen Menschenrechten beruhenden nachhaltigen Entwicklungszielen der ,,Agenda 2030" gibt es
auch einen umfassenden Entwicklungsplan mit klar definierten Zielen und Indikatoren. Bei entsprechendem politischem Willen könnten diese Ziele auch erreicht werden, aber sie bedeuten eine völlige Neuorientierung der
derzeitigen Wirtschaftspolitik. Da sich die Europäische
Union ausdrücklich zu den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Menschenrechte bekennt und ökonomisch noch immer einen wichtigen Faktor darstellt,
könnten sie und ihre Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel
vorangehen und eine Trendwende in der Politik globaler
Finanz- und Handelsorganisationen einleiten.
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