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Jüdisches Echo 2017

Seite 131 Jüdisches Echo 2017führt und mit Freiheit nur die eigene, aber nicht die Frei
heit der anderen meint.
Seit 1988, seit der damalige iranische Staatspräsi
dent Ajatollah Chomeini gegen den Schriftsteller Salman
Rushdie wegen Religionsbeleidigung eine Todesfatwa
ausgesprochen hat, sind immer wieder Autoren, Journa
listen, Musiker, Filmemacher und Karikaturisten ermor
det worden. Das abscheuliche Massaker in den Redakti
onsräumen von ,,Charlie Hebdo" ist unter den Morden
aus vergleichbaren Motiven gewiss ein Tiefpunkt an Ab
scheulichkeit, aber es ist kein Einzelfall. Der Abbau der
liberalen Gesellschaft, der Ruf nach Todesstrafe, Daten
speicherung und Überwachung der Bürger ist Wasser auf
die Mühlen der Attentäter. So hilft eine offene Gesell
schaft ihren Feinden zum Sieg, indem sie sich selbst zer
stört. Die Freiheit lässt sich nicht mit dem Aufbau eines
Überwachungsstaates verteidigen. Aber gerade das ist die
Entwicklung der letzten beiden Jahrzehnte.
Staaten, die sich immer als Garanten der freien Mei
nungsäußerung verstanden haben, sind heute diejenigen,
die mit ausgeklügelter Technik ein Überwachungspoten
zial entwickelt haben, von dem alle bisherigen Diktatoren
dieser Welt nur hätten träumen können. Auch wenn die
Auswirkungen dieser Massenüberwachung für die meis
ten Menschen noch nicht spürbar sind, so sind sie doch
der Anfang einer kulturellen Klimaveränderung, in der
neue Formen der Einschüchterung und der Selbstzensur
auf uns zukommen. Gefährdet ist das Menschenrecht auf
Privatheit. Lässt man der Entwicklung ungestörten Lauf,
führt das letztlich dahin, dass alles, was jemand privat
sagt oder schreibt, gespeichert wird und für Erpressun
gen aller Art genutzt werden kann. Es kommt nur darauf
an, wer Zugang zu den Daten hat und wessen Interessen
sich damit verfolgen lassen.
Wenn Menschen wegen der Gedanken, die sie äu
ßern, verfolgt werden und in Gefängnissen sitzen, sind die
Menschenrechte ­ für jeden offensichtlich ­ in Bedräng
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DASJÜDISCHEECHO

D i e G rü n e n

Wie die Grünen setzt sich auch der PEN-Club für den inhaftierten
saudischen Blogger Raif Badawi ein

nis. Sie sind aber auch in Bedrängnis, wenn Menschen
ständig überwacht werden. Das Menschenrecht auf freie
Meinungsäußerung ist die Grundvoraussetzung einer frei
en Gesellschaft. Doch kann man sich wirklich frei fühlen,
wenn man zwar öffentlich alles sagen kann, was man sagen
will, gleichzeitig aber auch alles überwacht wird, was man
privat sagt und schreibt, was man isst und trinkt, was man
einkauft, welche Bücher man liest, welche Musik man
hört und welche Filme man sieht? Freiheit und das Recht
auf einen geschützten Raum der Intimität, der Privatheit
gehören zusammen. Sonst wird die Welt ein großes Ge
fängnis und wir sind von der Gunst und Liberalität dessen
abhängig, der dieses Gefängnis gerade überwacht.
Jeder Mensch ist von Natur aus geschützt durch
zwei Arten von Haut. Die eine Haut ist für alle sichtbar.
Wenn sie verletzt wird, hat man Schmerzen und blutet.
Dass die Unversehrtheit des menschlichen Körpers ein
grundlegendes Menschenrecht ist und als solches ge
schützt werden muss, wird jeder sofort verstehen. Tat
sächlich gibt es ja auch viele Gesetze und Organisationen,
die für den Schutz des menschlichen Körpers zuständig
sind. Aber der Mensch hat noch eine zweite, unsicht
bare Haut. Diese umspannt seine Seele, seine Gefühle,
seine Gedanken, sein Inneres. Sie umspannt all das, was
es Menschen möglich macht, frei zu handeln, also etwas
zu beenden und etwas anderes zu beginnen. Auch diese
Haut hat Anspruch auf Unversehrtheit.
Es muss einen Bereich meiner Lebensgestaltung ge
ben, zu dem nur diejenigen Zutritt haben, denen ich Zu
tritt gewähre. Ich will selbst entscheiden, wem ich mich
anvertraue und wem nicht. Ich muss eine Chance haben,
Herr über mein Leben zu sein. Und dazu gehört auch
meine persönliche Erinnerung. Der neue Speicherwahn
von allem und jedem reißt alle Mauern der Intimität ein
und lässt die Erinnerung zur untersten Instanz herabsin
ken und in der Datenflut ersticken. Der klärende und
oft auch verklärende Blick auf die Vergangenheit, der es
bislang so manchem leichter gemacht hat, zufrieden von
der Welt Abschied zu nehmen, wird in Zukunft gegen
die jederzeit aufrufbaren Fakten nicht mehr ankommen.
Die Massenüberwachung hat begonnen, unsere
zweite Haut zu durchdringen, unser Innerstes zu beob
achten und bloßzulegen. Regierungen und Konzerne
sammeln die Spuren, die Menschen im Internet und in
digitalen Netzwerken hinterlassen, und filtern sie nach
bestimmten Kriterien. Wahrscheinlichkeitsrechnungen,
Verhaltens rofile und Computersimulationen treten an
p
die Stelle des wirklichen Menschen.
Die Massenüberwachung ist ein Präventivschlag ge
gen die Freiheit. Und so ist sie in Diktaturen auch immer
verstanden worden. Warum sollte es in demokratischen
Gesellschaften anders sein? Nur weil die Nutznießer
noch nicht so sichtbar sind?
Die Gedanken sind frei, so hat es immer geheißen,
im Gegensatz zu den Worten, mit denen diese Gedanken

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