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Jüdisches Echo 2017

Seite 130 Jüdisches Echo 2017Eine autoritäre Gesellschaft kann keinen Menschen
daran hindern, das zu schreiben, was er schreiben will,
aber sie kann die freie Verbreitung seiner Schriften behin
dern. Davon wurde in der Geschichte reichlich Gebrauch
gemacht. Doch Zensurmaßnahmen im klassischen Sinn
greifen nicht, wenn der neue Großverlag Internet heißt
und eine direkte Kommunikation zwischen Autor und
Leser möglich ist. Einer Regierung, die in unseren Tagen
ernsthaft vorhätte, Veröffentlichungen zu kontrollieren,
könnte dies nur tun, wenn sie Strategien entwickelte, die
es ihr ermöglichten, die Publikationstätigkeit im Internet
und in den sozialen Netzwerken zu überwachen. Und
dann begänne zwischen Behörden und den Bloggern
eine Art Katz-und-Maus-Spiel. Dabei säßen die Macht
haber auf dem längeren Ast. Weil es der effektivste Weg
ist, unliebsame Publikationen abzustellen, forschten sie
die IP-Adressen der Computer, Notebooks und Handys
aus und behinderten die Publikationen dadurch, dass sie
die Autoren hinter Gitter brächten oder verschwinden
ließen. Will ein Staat ernsthaft die öffentlich geäußerten
Meinungen kontrollieren, darf er keine Lücke dulden,
keine überwachungsfreie Zone. Und dann säßen diejeni
gen, die Romane verfassen, in einem Boot mit Journalis
ten und Bloggern.
Es ist gewiss kein Zufall, dass in China, in Nordkorea
und in Vietnam, aber auch in der Türkei und in anderen
islamischen Staaten das schon längst Realität ist, dass dort
immer mehr Blogger eingesperrt werden, also Autoren,
die keine Bücher veröffentlicht haben und deren Namen
nie unter Zeitungsartikeln standen. Sie sind sogar eine
leichtere Beute des Staates als Autoren, die sich mit ihren
Büchern international einen Namen gemacht haben. Ein
internationaler Name bietet auch einen gewissen Schutz.
Und bringt eine zusätzliche Verantwortung mit sich. In
einer repressiven Gesellschaft nährt die steigende Reputa
tion eines Autors auch die Erwartung an ihn, er möge sei
nen Einfluss und den Schutz, den sein Name bietet, auch
auf andere ausdehnen. Die Blogger, die gewöhnlich in
ihrer Muttersprache publizieren und international meist
völlig unbekannt sind, haben keinen Schutz und können
keinen gewähren. Sie werden oft erst bekannt, nachdem
sie verhaftet oder verurteilt wurden.
Am Sonntag, den 11. Jänner 2015, gab es eine Groß
kundgebung in Paris, an der mehr als vierzig Staats- und
Regierungschefs aus aller Welt teilnahmen, um Gewalt zu
verurteilen und die Freiheit der Meinungsäußerung zu
verteidigen. Unter diesen Teilnehmern waren jede Menge
Politiker, die in ihren Heimatländern von der freien Mei
nungsäußerung gar nichts halten. Sie kamen zum Beispiel
aus der Türkei, wo damals gut zwanzig Journalisten einge
sperrt und Dutzende andere angeklagt worden waren. Sie
kamen aus Russland, wo in den letzten Jahren immer wie
der Journalisten ermordet wurden, ohne dass die Mörder
dingfest gemacht werden konnten. Sie kamen aus Ägyp
ten, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten

Arabischen Emiraten, alles Länder, in denen Schriftsteller
und Journalisten für ihre freie Meinungsäußerung hinter
Gittern sitzen. Die Heuchelei kannte keine Grenzen.
In Ägypten wurde einen Tag nach der Pariser Groß
kundgebung am Montag, den 12. Jänner, der einund
zwanzigjährige Student Karim al-Banna zu drei Jahren
Gefängnis verurteilt ­ wegen Beleidigung der Religion
in den sozialen Medien. In Saudi-Arabien war gerade der
Blogger Raif Badawi verurteilt worden, zusätzlich zu ei
ner zehnjährigen Gefängnisstrafe jeden Freitag öffentlich
fünfzig Peitschenhiebe verabreicht zu bekommen. Aber
welches Verbrechen hatte Raif Badawi begangen? Er hat
te eine liberale Website gegründet, auf der es erlaubt war,
die islamische Religionspolizei zu kritisieren. Die Religi
onspolizei ist das, was in der katholischen Kirche einmal
das Heilige Offizium war ­ und sie verhält sich auch in
vergleichbarer Weise.
Nach den Anschlägen in Paris vom November 2015
hat François Hollande zu Recht von einem Krieg ge
sprochen. Dieser Krieg ist seit fünfzehn Jahren im Gan
ge. Das weiß man in Afghanistan, im Irak, im Libanon
und seit fünf Jahren auch in Syrien. Wir wollen ihn nur
zur Kenntnis nehmen, wenn er zwischendurch auf den
europäischen Kontinent überschwappt. Er hat einen
militärischen Arm, der nicht mehr zur Ruhe kommt,
seit der christliche Westen sich zugemutet hat, Freiheit
und Menschenrechte ausgerechnet mit Waffengewalt
zu exportieren. Und er hat einen zivilgesellschaftlichen
Arm, der sich selbst zum Teil der Kriegswirtschaft macht,
wenn er sich in den Dienst von Abwehrmaßnahmen ge
gen Flüchtlinge und von Überwachungsmaßnahmen ge
gen die eigene Bevölkerung stellt.

«Genau das ist es, was die heiligen Krieger des
islamischen Fundamentalismus erreichen wollen:
Zwischen die Bevölkerung christlicher Abkunft
und die Bevölkerung islamischer Abkunft soll ein
Keil getrieben werden.»
Genau das ist es, was die heiligen Krieger des islami
schen Fundamentalismus erreichen wollen: Zwischen
die Bevölkerung christlicher Abkunft und die Bevölke
rung islamischer Abkunft soll ein Keil getrieben werden.
Wenn in deutschen Städten Woche für Woche Men
schen gegen die angebliche ,,Islamisierung des Abend
landes" auf die Straße gehen und ,,Wir sind das Volk"
rufen, wenn Politiker der polnischen, tschechischen und
ungarischen Regierung sowie Politiker der französischen,
niederländischen und österreichischen Opposition für
muslimische Zuwanderer keinen Platz sehen wollen,
dann sind sie zu willfährigen Helfern der islamistischen
Hassprediger geworden. Sie machen sich zum lebenden
Beweis dafür, dass der Westen einen Kampf der Kulturen

Vol.65: BEDROHUNGEN, FEINDBILDER, SÜNDENBÖCKE

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