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Jüdisches Echo 2015

Seite 93 Jüdisches Echo 2015,,Battlegroups", die aus Truppenverbänden mehrerer
EU-Länder bestehen, geschaffen, die bisher allerdings
noch nie im Ernstfall eingesetzt wurden. Schon mit dem
Irakkrieg, als die Bush-Administration europäische Verbündete sammelte und zwischen ,,altem Europa" (den
Kriegsgegnern wie Deutschland und Frankeich) und
,,neuem Europa", den neuen EU-Mitgliedern in Mittelund Osteuropa, unterschied, war es mit der militärischen
Kooperation in Europa wieder vorbei.
Der neue Verfassungsvertrag wurde in wichtigen
Punkten von den EU-Staats- und Regierungschefs abgeschwächt. Dann lehnten ihn die Bürger Frankreichs
und der Niederlande in Volksabstimmungen 2005 ab.

«Europäisches Hindernis: ,,Die entzweiende
Kraft trennender nationaler Geschichten und
historischer Erfahrungen, die den europäischen
Boden wie geologische Spalten durchziehen."»
Es wurde ein neuer Reformvertrag, auch ,,Vertrag von
Lissabon" genannt, ausgearbeitet, aus dem alle Symbole
wie Fahne oder Hymne, die auf einen europäischen Superstaat hinwiesen, wieder eliminiert wurden. Auch der
geplante gemeinsame EU-Außenminister durfte nicht
mehr so genannt werden, sondern nur mehr ,,Koordinator". Die meisten nationalen Regierungen, allen voran
die britische, aber auch jene Polens, lehnten die Entwicklung zu einem europäischen Superstaat ab. Es gab weiterhin keinen Demos, keine europäische Nation, die über
die abgeschafften Grenzkontrollen hinweg hinter den
Zielen der Union stehen würde.
Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas beschrieb
2003 in seinem Aufsatz ,,Ist die Herausbildung einer
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Philosoph Jürgen Habermas: Hindernisse für europäische Identität

europäischen Identität nötig, und ist sie möglich?" das
Vorhandensein einer gemeinsamen Sprache und gleicher
Wertvorstellungen als Voraussetzung dafür, ,,gegenseitig Rechte und Pflichten zu akzeptieren". Als Hindernis
für ein gemeinsames Europa sei ,,die entzweiende Kraft
trennender nationaler Geschichten und historischer Erfahrungen, die den europäischen Boden wie geologische
Spalten durchziehen", verantwortlich.
Aber Habermas erkannte auch das Entstehen einer
neuen Art von Solidarität zwischen den EU-Nationalstaaten. Wichtige Themen würden heute ,,eher im Lichte
von Gerechtigkeitsprinzipien als im Hinblick auf das nationale Schicksal debattiert werden". Ein Standortwettbewerb sei eben etwas anderes als der frühere Kampf der
Nation um ,,Lebensraum". ,,Steuerbelastungen lösen die
Pflicht zur heroischen Aufopferung des eigenen Lebens
ab. Nicht nur für Nizza, auch für Berlin oder Paris sind
wir nicht mehr bereit zu sterben." (Habermas)
Die Frage nach der Existenz einer europäischen
Identität werde, so Habermas, falsch gestellt. Es gehe in
Europa darum, ,,ob die nationalen Arenen füreinander so
geöffnet werden können, dass sich über nationale Grenzen hinweg die Eigendynamik einer gemeinsamen politischen Meinungs- und Willensbildung über europäische
Themen entfalten kann".
Freilich fehlt dafür ein wichtiges Element: Es gibt
­ von Expertenforen abgesehen ­ keine europäische Öffentlichkeit, wo dieser Diskurs über nationale Grenzen
hinweg geführt werden kann. Denn es fehlen auch europaweite Medien mit wenigen Ausnahmen wie der von
der EU finanzierte TV-Sender ,,Euronews". Die meisten
Medien berichten über europäische Themen weiter aus
der jeweiligen nationalen Perspektive. Diese Gegensätze
wurden zuletzt rund um die Hilfsgelder für Griechenland sichtbar, wenn man etwa die Berichterstattung
griechischer und deutscher Medien zu diesem Thema
vergleicht. Da wurden jahrzehntealte und überwunden
geglaubte Stereotypen von den ,,faulen Griechen" und
von ,,deutschem Großmachtstreben" wiederbelebt.
Die gemeinsame Grundlage für einen Staatenverbund ­ gemeinsame Ideale und Wertorientierungen
­ wurde durch alte Vorurteile infrage gestellt. Und nur
wenige Politiker hatten die Größe, zu einer Beachtung
eben dieser gemeinsamen europäischen Werte aufzurufen, auch in der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus
Syrien und Nordafrika, wo die Engstirnigkeit nationaler
Regierungen ­ etwa in den baltischen Ländern, Finnland, Polen oder der Tschechischen Republik ­ bis jetzt
eine Lastenverteilung durch ein Quotensystem zur Aufnahme von Asylwerbern verhinderte.
Der langjährige grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber, einer von zwei EU-Abgeordneten im
verfassungsgebenden Konvent, dreht den Spieß um.
,,Nicht die europäische Identität, sondern die nationale
ist eine bloße Konstruktion", so der glühende Europa-

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