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Verkehrsrecht Spezial

Seite 1 Verkehrsrecht Spezialspezial Verkehrsrecht vom ADAC und den Verlagen Luchterhand ? Heymanns ? Werner ? ZAP Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ? wesentliche Änderungen für verkehrsrechtliche Mandate RA Dr. Ulrich StaabZ Von RA Dr. Ulrich Staab Der Klassiker zum Autokaufrecht ?Neuau?age im November 2013 fahren. Also kann es sein, dass der Anwalt nach altem Recht (Mandatserteilung vor 31.07.2013) die Vergü-tung für die außergerichtliche Vertretung erhält. Wird der Klageauftrag aber nach dem 01.08.2013 erteilt, wird der Anwalt für die gerichtliche Tätigkeit nach neu-em Recht vergütet.Die größte Auffälligkeit der neuen Gebührentabelle ist eine Neustrukturierung der Gebührensprünge bis 5.000 ?. Waren es zuvor 12 Gebührensprünge, sind es nunmehr nur noch 7. Bis 2.000 ? gibt es alle 500 ? einen Gebührensprung, danach alle 1.000 ?. Über 5.000 ? ist die alte Struktur geblieben. Auch die Wer-te sind erhöht worden, vor allem bei den geringeren Streitwerten. Damit wird sichergestellt, dass Anwälte auch Mandate bearbeiten können, bei denen es nicht um hohe Forderungen geht.Es gibt auch andere Neuerungen.In Anm. I 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV-RVG wird neu die Eini-gungsgebühr für Zahlungsvereinbarungen eingeführt. Diese entsteht bei einer Einigung, in der der Schuldner die Erfüllung des Anspruchs zusagt und der Gläubiger dem Schuldner durch die Gewährung von Ratenzah-lung oder Stundung entgegenkommt und gleichzeitig für den Zeitraum der Ratenzahlung oder Stundung vorläu?g auf eine Titulierung bzw. auf Vollstreckungs-maßnahmen verzichtet. Der Gegenstandswert beläuft sich gem. § 31 b RVG in diesen Fällen auf 20 % des ge-samten Anspruchs. Bedeutung wird diese neue Gebühr in der Vollstreckung haben, aber auch wenn außerge-richtliche Ratenzahlungsvereinbarungen mit bislang säumigen Schuldnern getroffen werden können.Bei wiederkehrenden Leistungen gibt es für die An-waltskosten eine Veränderung. § 42 Abs. 1 GKG, der einen Fünfjahreswert vorsah, ist abgeschafft worden. Jetzt bemisst der Gegenstandswert sich gem. § 3 ZPO i.V.m. § 9 ZPO nach dem Dreieinhalbfachen des Jahres-betrages, um den es geht. Was das bedeutet, wird bei einer Ab?ndungszahlung für einen Verdienstausfall auf 10 Jahre deutlich:n Jährlicher Verdienstausfall: 40.000 ?n bei 10 Jahren beläuft sich die Zahlung also auf 400.000 ?n für die Anwaltsvergütung wird als Gegenstands- wert der dreieinhalbfache Jahreswert zugrunde gelegt: 140.000 ?n also: Ersatz Anwaltskosten aus einem Gegen- standswert bis 140.000 ?Es gibt noch weitere Änderungen. Für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen (mindestens drei gerichtliche Termine, in denen Sachverständige oder Zeugen vernommen werden) entsteht nach Nr. 1010 VV-RVG eine Zusatzgebühr. Die Tages- und Abwe-senheitsgelder (Nr. 7005 VV-RVG) wurden angeho-ben. Auch bei der Terminsgebühr (Vorb. 3 III VV-RVG) gibt es eine Änderung. Bis auf bloße Verkündungs-termine lösen zukünftig alle gerichtlichen Termine eine solche aus. Durch neue Formulierungen in Vorb. 3 III 1 und 3 Nr. 2 VV-RVG reagiert der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des BGH zur Terminsgebühr für Besprechungen. Eine gesonderte Vergütung für Farb- statt Schwarz-Weiß-Kopien ist eingeführt wor-den. Bei Farbkopien erhält der Anwalt für die ersten 50 Seiten je 1 ?, ab der 51. Seite je 0,30 ?.Für Versicherer ist wichtig, dass bei zur Regulierung eingereichten Kostennoten klar erkennbar ist, ob diese nach altem oder neuem Recht erstellt werden. Sowohl Schadensversicherer, die einen Schadenser-satzanspruch auf Ersatz von Anwaltskosten erfüllen wollen, als auch Rechtsschutzversicherer, die einen vertraglichen Anspruch des eigenen Kunden auf Er-stattung von Anwaltskosten haben, sind für ihre Ar-beit auf Transparenz angewiesen. Es wäre deswegen hilfreich, wenn die Kostennoten den Zeitpunkt des Mandatsbeginns enthielten. um 01.08.2013 ist das ?2. Kostenrechtsmoder-nisierungsgesetz? in Kraft getreten: Hierdurch ändert sich für die Anwaltsvergütung einiges. Es bringt eine Erhöhung der Tabellen, verbunden mit einer Ände- rung der Staffelung. Zudem hat der Gesetzgeber für Verfahren in Zivilsachen viele Klarstellungen im Kostenrecht vorgenommen. Ebenfalls erhöht werden die Gerichtsgebühren. Wesentliche Änderungen, die verkehrsrechtliche Mandate betreffen, werden hier dargestellt.Ob sich die Anwaltsvergütung nach der alten Regelung oder nach der neuen Regelung richtet, entscheidet sich nach § 60 RVG. Bei Mandatserteilung bis 31.07.2013 gilt altes Recht, bei Mandatserteilung ab 01.08.2013 das neue. Analog gilt die Vergütung für Gerichtsver- Reinking/EggertDer Autokauf12. Au?age 2014, ca. 1.300 Seiten, gebunden, inkl. j Book, ca. ? 169,? ? ISBN 978-3-8041-4660-0Erscheint November 2013as bewährte Standardwerk zum Autokaufrechtfür alle Verkehrs- und Versicherungsrechtler.Die Schwerpunkte der Neuau?age sind:n bevorstehende Änderungen des BGB durch Umsetzung von Verbraucherrichtlinien und Eu GH-Rechtsprechungn Auswertung von ca. 250 neuen Entscheidungen von Höchst- und Obergerichtenn neue Technologien ? neue Mängelkategorien ? neue Haftungsrisikenn faktische und rechtliche Besonderheiten bei Mängelmehrheit (?Montagsauto?)n Haftung des Verkäufers für Falschangaben im Internetn Verkauf und Vermittlung von EU-Fahrzeugenn ?Dauerbaustelle? Nacherfüllungn prozessuale Probleme in Gewährleistungs- streitigkeiten von der Antragstellung bis zur Zug-um-Zug-VerurteilungD Ein starkes Team für Verkehrsrechtler NEU NEU Ulrike DronkovicFormularbuch des FachanwaltsVerkehrsrecht2. Au?age 2013, 554 Seiten, gebunden, inkl. j Book, ? 129,? ? ISBN 978-3-472-08368-9as Formularbuch ist die praktische Ergänzung zum Handbuch. Die Bandbreite der enthaltenen Formulare deckt das Verkehrsrecht umfassend ab.Aus dem Inhalt, u.a.:n Besonderheiten bei Unfällen mit Auslandsbezug n Fahrzeugschaden Himmelreich/Halm (Hrsg.)Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht5. Au?age 2014, ca. 2.900 Seiten, gebunden, inkl. j Book, ca. ? 149,? ? ISBN 978-3-472-08365-8Erscheint voraussichtlich Dezember 2013it der 5. Au?age dieses mittlerweile weit Bachmeier/Müller/Starkgraff (Hrsg.)Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht2. Au?age 2014, ca. 2.700 Seiten, gebunden, inkl. j Book, ca. ? 159,? ? ISBN 978-3-472-08360-3Erscheint voraussichtlich Oktober 2013er Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht bietet eine übersichtliche Kommentierung aller D M D verbreiteten Werkes erhält jeder praktizierende und angehende Fachanwalt für Verkehrsrecht ein verkehrsrechtlich relevanten Vorschriften in einem Band. Je nach ihrer Bedeutung in der Praxis werden die Gesetze vollständig oder auszugsweise unentbehrliches Standardwerk mit Problemlösungen für nahezu jeden Einzelfall.Schwerpunkt der Neuau?age:Ausführlich behandelt werden alle verkehrs- rechtlichen Gesetzesänderungen in 2012 und 2013, insbesondere selbstverständlich die St VO-Reform und die Punktereform der »Flensburger Verkehrs- sünderkartei«. kommentiert.Schwerpunkt der Neuau?age sind die in 2013 in n Fahrzeugunfall n Schadens- ersatz n Schmerzensgeld Kraft getretenen Gesetzesreformen wie die St VO- Reform, sowie die Reform der »Verkehrssünder- kartei«. n Erwerbsschaden n Fahr- zeugreparaturvertrag n Kraftfahrzeughaftp?ichtver- sicherung n Verkehrsstrafrecht n Verkehrsordnungs- widrigkeitenrecht

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